Koalitionsgespräche in Nordirland gescheitert
27. März 2017
Die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei hat die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Nordirland abgebrochen. Die Schuld dafür gab sie dem ehemaligen Koalitionspartner, der protestantisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party), und der britischen Regierung. "Der Gesprächsprozess ist am Ende", teilte die nordirische Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill auf der Webseite ihrer Partei mit. Sinn Fein werde vor Ablauf der Frist (Montag, 17 Uhr MESZ) niemanden als Minister oder für den Posten des Parlamentssprechers nominieren.
DUP-Chefin Arlene Foster konterte: "Bislang gab es wenig Anzeichen, dass Sinn Fein an einem Abkommen interessiert ist." Der irische Außenminister Charlie Flanagan rief beide Seiten auf, vor Ablauf der Frist an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit dem anstehenden Beginn der Brexit-Verhandlungen befände sich Nordirland in einer entscheidenden Phase.
O'Neill ist eine erklärte Brexit-Gegnerin. Der Brexit sei eine Katastrophe für Nordirland und die Republik Irland und werde zu einer befestigten Grenze zwischen beiden Teilen der Insel führen, hatte sie erst kürzlich nochmals deutlich gemacht.
Seit dem Friedensabkommen von 1998 gilt für Nordirland die Regelung, dass die Macht zwischen den protestantischen und katholischen Kräften geteilt werden muss. Die bisherige Koalition zwischen Sinn Fein und der DUP in Belfast zerbrach im Januar im Streit über ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien.
Neuwahlen oder Direktverwaltung aus London
Aus den darauffolgenden Wahlen am 2. März war Sinn Fein gestärkt hervorgegangen und konnte bis auf einen Parlamentssitz zur DUP aufschließen. Sollten sich Sinn Fein und DUP nicht doch noch bis zum Ablauf der Frist auf eine Regierungskoalition einigen, drohen zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Neuwahlen. Allerdings wird auch darüber spekuliert, dass Nordirland zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder unter die Direktverwaltung Londons fallen könnte.
Für die britische Regierung von Premierministerin Theresa May ist das Machtvakuum in Nordirland eine Last, die sie nur ungern in die Brexit-Verhandlungen mitnehmen will. Am kommenden Mittwoch wird May offiziell den EU-Austritt Großbritanniens verkünden. Dann tickt die Uhr für die zweijährigen Verhandlungen darüber.
Eine der kniffligsten Fragen um den Brexit ist in der Tat die Zukunft der inneririschen Grenze. Da Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, werden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland fast unvermeidbar. Doch das wäre ein herber Rückschlag für den Friedensprozess mit Nordirland. Eine Lösung hier zu finden - ohne funktionierende Regierung in Belfast - wird mehr als schwierig.
se/qu (afp, rtr, dpa)