Knappe Mehrheit für pro-britische DUP
4. März 2017
Die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei hat in Nordirland vorläufigen Ergebnissen zufolge deutlich von der Neuwahl zum Regionalparlament profitiert. Aber auch nach den Neuwahlen bleibt die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) stärkste Kraft in der Northern Ireland Assembly. Allerdings hat sie nun nur noch einen Sitz mehr als die Sinn Fein-Partei. Die DUP gewann 28 der 90 Parlamentssitze, an Sinn Fein gingen 27 Sitze. Zuletzt hatte die DUP noch 10 Sitze mehr als Sinn Fein gehabt.
Drei Wochen Zeit für Einigung
Einen Platz im auf 90 Sitze verkleinerten Regionalparlament hatten sich bereits die Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill und DUP-Chefin Arlene Foster gesichert. Sie werden wohl über eine gemeinsame Regierung verhandeln müssen. Das Karfreitagsabkommen von 1998 sieht vor, dass die beiden stärksten Parteien - die beide Konfessionen repräsentieren - gemeinsam regieren. Sollte nach drei Wochen keine Einigung erzielt werden, müsste nochmals gewählt werden, oder die Region würde wieder von London aus regiert.
Sinn Fein dürfte von einer gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert haben. Hochrechnungen zufolge hatten bei der Abstimmung etwa 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das wäre die höchste Wahlbeteiligung seit 1998, wie britische Medien melden. An der Abstimmung im vergangenen Jahr hatten nur rund 55 Prozent der etwa 1,2 Millionen nordirischen Wahlberechtigten teilgenommen.
Zerwürfnis wegen Energie-Förderprogramm
Die Wahlen zur Northern Ireland Assembly finden regulär alle fünf Jahre statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt. Vorgezogene Neuwahlen waren nun notwendig geworden, weil sich die Koalitionsparteien Sinn Fein und DUP wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Förderprogramms für erneuerbare Energien endgültig entzweit hatten.
Sinn Fein hatte die damalige Regierungschefin Arlene Foster für das misslungene Förderprogramm verantwortlich gemacht - und die Koalition durch den Rücktritt von Vizeregierungschef Martin McGuinness platzen lassen. Koalitionsverhandlungen mit Foster an der Spitze der DUP versprechen deshalb schwierig zu werden.
Für die britische Regierung kommt die Krise in Nordirland zur Unzeit. Ohnehin bedroht der geplante Brexit den fragilen Friedensprozess in dem jahrzehntelang von einem Bürgerkrieg geplagten Landesteil. Die Befürchtung ist, dass die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union eine befestigte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig machen könnte.
mas/myk (dpa, rtr)