Nordirland wählt neues Parlament
2. März 2017
In Nordirland wird ein neues Regionalparlament gewählt. Die pro-irische, katholische Sinn-Fein-Partei hatte im Januar die Regierungskoalition mit der pro-britischen, protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) aufgekündigt. Auslöser war ein Streit um ein misslungenes Energie-Förderprogramm. Der Missbrauch des Förderprogramms für alternative Energien soll die Steuerzahler umgerechnet etwa 500 Millionen Euro gekostet haben. Die Parteien waren aber schon zuvor zerstritten.
Nach jüngsten Umfragen könnte die DUP aus der Wahl wieder als stärkste Partei hervorgehen. Sinn Fein und DUP sind trotz aller Streitereien aufeinander angewiesen. Denn nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 müssen die wichtigsten Parteien der Protestanten und Katholiken gemeinsam eine Regierung im britischen Nordirland stellen. Das Abkommen schuf nach dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen pro-irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten offiziell Frieden.
Zurück zur Londoner Zentralregierung?
Vor allem zu Beginn des Abkommens war das nordirische Parlament aufgrund der damals noch frisch beendeten Konflikts immer wieder an Regierungskoalitionen gescheitert. 2007 hatte sich das nordirische Parlament zum bis dato letzten Mal aufgelöst. Als nur bedingt unabhängiges Land im Vereinigten Königreich wird es bis auf einige innenpolitische Kompetenzen wie Handel, Landwirtschaft und Bildung vom Nordirland-Ministerium in London mitverwaltet. Sollte es dem Land auf Dauer nicht gelingen, eine Regionalregierung zu bildent, könnte Nordirland wieder komplett aus London regiert werden.
Sollte Belfast seine regionalen Regierungskompetenzen nach London abtreten müssen, würde das auch die Verständigung zwischen den Ländern Nordirland und der Republik Irland deutlich einschränken. Denn zur Förderung des Friedensprozesses zwischen den protestantischen Unionisten und katholischen Nationalisten hatte auch die Republik Nordirland Regierungsvertreter nach Belfast entsandt.
Für die britische Premierministerin Theresa May kommt die Regierungskrise in Nordirland zur Unzeit. Sie will bis Ende März die Erklärung zum Austritt ihres Landes aus der EU nach Brüssel schicken. May hat versprochen, dafür eng mit den Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland zusammenzuarbeiten.
Neue Grenzen, alter Konflikt
Die irische Insel ist aufgeteilt zwischen Nordirland und der Republik Irland. Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich. Die Region ist etwa so groß wie Schleswig-Holstein und umfasst sechs der einstmals neun Grafschaften der Provinz Ulster. Nach der Unabhängigkeit Irlands im Jahr 1922 blieb allein dieses irische Gebiet noch mit der britischen Krone in einer Union verbunden. Da zwischen 1969 und 2001 mehr als 3600 Menschen in einem blutigen Bürgerkrieg ihr Leben verloren, wird auch heute noch der Lebensbereich beider Konfessionen in Nordirland streng getrennt - etwa über sogenannte peace lines, also Mauern oder Zäune zwischen den diversen Nachbarschaften.
Der geplante Austritt aus der Europäischen Union einschließlich des EU-Binnenmarkts und der Zollunion führt zu einer neuen EU-Außengrenze und bedroht den Friedensprozess. Denn eine eventuelle Rückkehr zu einer befestigten Grenze könnte bei vielen Nordiren alte Wunden aus Bürgerkriegszeiten aufreißen. Der rege Handelsverkehr mit der Republik Irland dürfte ebenfalls leiden, betonen Kritiker. Derzeit ist die Grenze zwischen Nordirland und dem Nachbarland offen.
myk/stu (dpa, afp)