Gabriel bittet um Konsens

Die Bundesbürger seien verunsichert genug, das müsse man nicht durch Parteiengezänk zusätzlich anheizen: Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel wünscht sich da von allen mehr Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. In einem Interview des Deutschlandfunks lobt Gabriel insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU, der sich den "scharfmacherischen Vorschlägen" seiner Länderkollegen aus der Union nicht anschließe.

"Symbolthemen"

"Diesen Überbietungswettbewerb zum Teil mit Symbolthemen wie Burka-Verbot oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, den macht Thomas de Maizière nicht mit - da bin ich sehr froh darüber", sagte der SPD-Chef. Er persönlich finde die Vollverschleierung auch "schrecklich", ergänzte er. Es gelte aber "der kluge Satz des Bundesinnenministers", dass man nicht alles verbieten könne, was man falsch findet.

Ein Burka-Verbot verdränge die Frauen aus dem öffentlichen Raum, und im Kampf gegen den Terror "hilft es uns auch nicht", gab der Sozialdemokrat zu bedenken.

Mit der Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stelle man alle, die in Deutschland leben und zwei Pässe haben, unter einen Generalverdacht. "Wenn ich ganz ehrlich bin, damit betreibt man das Geschäft von Herrn Erdogan. Der freut sich, wenn wir wieder spalten in Türken und Deutsche", meinte Gabriel.

SPD-Chef stärkt Bundesinnenminister den Rücken

Gute Chancen sieht er für eine rasche Einigung mit der Union, mehr Polizisten einzustellen. Im nächsten Schritt gehe es zunächst um knapp 1000 Polizisten für die Bereitschaft der Bundespolizei, erläuterte Gabriel in dem Interview. Das gehe "nicht von jetzt auf gleich", da sie drei Jahre Ausbildung benötigten. Zudem müsse es bessere Bezahlungen für Spezialisten geben, die im Internet illegalen Waffenhandel verfolgten, da diese sonst zu Siemens statt zur Bundespolizei gingen.

De Maizière forderte jetzt die Länder auf, ebenfalls ihre Polizei-Einheiten zu verstärken, und zwar rasch. Der Bund habe in dieser Legislaturperiode insgesamt über 4.600 neue Stellen für seine Sicherheitsbehörden erhalten, davon seien allein 3.250 auf die Bundespolizei entfallen, sagte de Maizière der Zeitung "Bild am Sonntag". Er hielte es für sinnvoll, dass die Länder diesem Beispiel folgten.

SC/stu (afp, rtr, dpa)