Sierens China: Zerstrittene EU
15. März 2019
Jedes EU-Land hat seinen eigenen Blickwinkel auf die Welt. Der hat meistens viel mit der Lage im Innern zu tun. Auch elf Jahre nach der Finanzkrise lahmt in Italien die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist hoch, neben Griechenland ist kein Land der Eurozone so verschuldet. Um 0,2 Prozent wird die Wirtschaft im laufenden Jahr schrumpfen, prophezeit die OECD in ihrer jüngsten Wachstumsprognose. Da kommt, so urteilt die italienische Regierung ganz pragmatisch, ein Angebot aus China gerade recht. Peking will in Italien investieren, wenn die Italiener als erstes großes westliches Industrieland der "Belt and Road"-Initiative beitreten. Egal was die EU davon hält. Ministerpräsident Giuseppe Conte möchte bestenfalls noch Ende März bei Xi Jinpings Italien-Besuch eine entsprechende Absichtserklärung unterschreiben.
China härter rannehmen?
Italien wäre nicht das erste EU-Land, das sich an der sogenannten "Neuen Seidenstraße" beteiligen will. Portugal, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Polen, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und die drei baltischen Staaten haben bereits entsprechende Investitionsabkommen mit Peking vereinbart. Doch Italien ist ein anderes Kaliber. Es ist immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft der EU und noch immer die achtgrößte der Welt. Die Entscheidung der Italiener könnte nicht ungünstiger kommen. Denn am Dienstag (12.3.) erst hat die EU ihr China-Strategiepapier veröffentlicht, in dem sie ankündigt, China härter rannehmen zu wollen.
China sei zwar ein "Kooperationspartner", aber, so fordert das Papier, es müsse sich mehr an die "internationalen Regeln halten". Regeln freilich, die im Westen entstanden sind. Es geht um "Nichtdiskriminierung", "Gleichbehandlung" und die "Offenheit der Systeme". Europa müsse dafür seine eigene europäische Innenpolitik und seine industrielle Basis stärken.
Es ist in jedem Fall sinnvoll, über dieses Thema zu sprechen. Doch um wirklich Ergebnisse zu erzielen, muss Europa an einem Strang ziehen, sonst wird der Vorstoß zum Rohrkrepierer. Für Brüssel ist der Fall klar: Peking versuche mit der Seidenstraße eine Ausweitung seines Machtbereichs zu erkaufen und die Spaltung der EU voranzutreiben. Ärmere Länder würden mit Krediten und Investitionsversprechen in die Abhängigkeit gelockt. Griechenland oder Ungarn blockierten in der Vergangenheit bereits gemeinsame EU-Erklärungen, etwa zu Chinas Menschenrechtslage, mit einem Veto.
Tiefsitzende Angst der USA
Washington sieht das ähnlich, und zwar nicht erst seit Trump. Garrett Marquis, Sprecher des US-Sicherheitsrates in Washington, nennt die Neue Seidenstraße ein "Eitelkeitsprojekt". Tatsächlich sitzt die Angst tief, dass China als Hegemon in Asien, Afrika und Europa den Einflussbereich der USA unterhöhlt. Der US-Botschafter in Rom, Lewis Eisenberg, warnte die Italiener wiederholt, das Abkommen mit China zu unterschreiben.
Allerdings sollte sich auch Brüssel an die eigene Nase fassen. Viele EU-Länder ließen sich erst gewissermaßen abwerben, nachdem sie ihre Unzufriedenheit mehrfach geäußert hatten. Nun appelliert Brüssel an ihre Solidarität. Die Mitgliedsstaaten hätten die Verantwortung dafür, dass ihre Chinapolitik mit den "EU-Gesetzen, Regeln und der politischen Linie übereinstimmt". Zwingen kann Brüssel die Länder freilich nicht.
Rom hofft, über die Neue Seidenstraße seine schwächelnden Exporte anzukurbeln. "Made In Italy" ist in China äußerst beliebt. Umgekehrt will China über die Häfen in Triest, Palermo und Genua einen besseren Zugang nach Europa. "Es gibt dort ein riesiges Potenzial, das andere Länder bereits nutzen", erklärte Staatssekretär Michele Geraci, der lange als Ökonom in China gearbeitet hat und fließend Chinesisch spricht. "Ich kenne China sehr gut, und wir sind besser in der Lage als andere, mögliche Risiken zu erkennen." Ob er sich nun überschätzt oder nicht: Für Länder, deren Wirtschaft stagniert oder die mit der Konjunktur in der Eurozone nicht mithalten können, bietet China derzeit die attraktivste Alternative.
Zwang ist keine Strategie
Die Gefahr, dass das neue EU-China-Papier nur für die Ablage geschrieben wurde, ist damit groß. Die EU-Länder zu zwingen, ihre wirtschaftlichen Verbindungen zu China zu reduzieren, ist keine nachhaltige Strategie. Darauf werden sie sich ohnehin kaum einlassen. Peking weiß das und spielt seine Karten geschickt aus: So forderte Chinas Außenminister Wang Yi die Regierung in Rom am vergangenen Freitag (8.3.) auf, sich nicht dem Druck der Europäischen Union zu beugen. "Italien ist ein unabhängiges Land und wir vertrauen darauf, dass es sich an die Entscheidung hält, die unabhängig getroffen wurde".
Immerhin: Rom ruderte bereits wieder etwas zurück und erklärte, dass es sich zunächst ja nur um eine Absichtserklärung handle, die zu nichts verpflichte. Auch mit Washington bleibe man in dieser Sache natürlich im Gespräch. Aber am Ende wird Rom nur einlenken, wenn Brüssel etwas anbietet. Die Zeit drängt. Am 21. März treffen sich die Regierungschefs zum nächsten EU-Gipfel und beraten auch zum Thema China. Tags drauf reist Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dann schon nach Rom.
Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.