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Politik

Sierens China: Sonnenwende

Frank Sieren
2. November 2018

Nach Jahren diplomatischer Eiszeit bewegen sich Japan und China aufeinander zu. Gleichzeitig schmiedet Tokio Allianzen mit Indien. Symptome eines umfassenden Paradigmenwechsels in Asien, meint Frank Sieren.

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Singapur ASEAN-Gipfel
Bild: Reuters/E. Su

Japans Premier Shinzo Abe sprach von einem "Sonnenaufgang". Und tatsächlich: Nach Jahren diplomatischer Eiszeit gehen Japan und China wieder freundschaftlich aufeinander zu. Abes Besuch in Peking Ende der vergangenen Woche - die erste Chinareise seit seinem zweiten Amtsantritt als Premier 2012 - soll eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Asiens einläuten. Die großen Differenzen - Abes rechtskonservativer Kurs, die Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer sowie die nicht abschließend geklärte Frage, wie man mit der Schuld japanischer Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg umgehen soll - wurden vorerst beiseite gelassen. Der Wille zur Zusammenarbeit ist derzeit größer.

Das ist kein Zufall: Japan und China sind beide Angriffsziele im Handelskrieg des Donald Trump. Beiden wirft der US-Präsident vor, die USA durch einen Handelsbilanzüberschuss auszunutzen. Trump hat einen Großteil der Importe aus China mit Strafzöllen belegt. Japan hat er unter Androhung von Auto-Importzöllen zu Handelsgesprächen gezwungen. Für Japan ist China der größte Handelspartner. Über 30.000 japanische Unternehmen sind in China aktiv. Wenn Chinas Wirtschaft leidet, leidet auch Japan.

Peking Abe bei Xi
Eine Vielzahl von neuen Abkommen wurde in Peking vereinbartBild: Reuters/N. Asfouri

Auch Japan bei der Neuen Seidenstraße jetzt mit dabei

Beim Treffen in Peking vereinbarten die beiden Länder nun rund 500 Kooperationsabkommen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar in Bereichen wie Infrastruktur, Logistik, Gesundheit und Finanzdienstleistungen. Dabei ist es sogar gelungen, Japan in Chinas Projekt Neue Seidenstraße einzubeziehen, ohne dass Tokio allzu große Zugeständnisse machen musste. Offiziell ist Japan kein Partner in Chinas "Belt and Road Initiative", die Asien, Europa und Afrika wirtschaftlich enger zusammenführen soll. Abe durfte weiter auf "internationale Standards" pochen, die bei der Vergabe von Teilprojekten gelten sollen. Damit ist er auf einer Linie mit Industrienationen wie Deutschland, die von China ein "offenes, transparentes und wirtschaftlich vernünftiges" Vorgehen fordern, das die finanzielle Situation teilnehmender Länder berücksichtigt und sie nicht über die Maße in Schulden stürzt. Mithilfe 50 neu vereinbarter "Drittländer-Abkommen" kann Japan nun auch ohne Seidenstraßen-Rahmenvertrag in Infrastrukturprojekte investieren, die am Ende der Neuen Seidenstraße zu Gute kommen, etwa einem Stadtentwicklungsprojekt in einer Sonderwirtschaftszone im Osten Thailands.

Frank Sieren *PROVISORISCH*
DW-Kolumnist Frank SierenBild: picture-alliance/dpa/M. Tirl

Ohne Trump ausdrücklich beim Namen zu nennen, erklärten beide Seiten bei den Gesprächen außerdem, das globale Handelssystem gemeinsam besser gegen Angriffe absichern zu wollen. Dazu gehört auch die Vereinbarung der Zentralbanken beider Länder, ein 2012 ausgesetztes Währungstauschgeschäft wieder in Kraft treten zu lassen. Dieses sichert im Krisenfall die Finanzstabilität der beiden Länder ab, indem sich China und Japan gegenseitig Yuan und Yen leihen. Der "Devisenswap" mit einem Volumen von bis zu 30 Milliarden US-Dollar ist auch ein politisches Signal gegen den US-Dollar. Pekings Ziel ist es, dass der Yuan den US-Dollar eines Tages als Leitwährung im weltweiten Handel ablöst oder zumindest auf Augenhöhe agiert. Trumps unsanfter Umgang mit seinen Verbündeten spielt Peking dabei in die Hände.

Noch sind die USA Japans wichtigster militärischer Alliierter in Asien. Mit dem Besuch in Peking und der dabei ausgesprochenen Einladung an Präsident Xi zu einem Gegenbesuch in Tokio sendet Abe nicht zuletzt auch ein Signal nach Washington mit der Bitte um mehr Aufmerksamkeit. Denn Abe weiß: Die Annäherung mit Peking ist zwar Grund zur Zuversicht - Grund zur Euphorie ist sie nicht. Bereits während seiner ersten Amtszeit als Premier im Oktober 2006 reiste Abe kurz nach einer Welle antijapanischer Demonstrationen nach China. Und schon damals wurde von beiden Seiten von einem Wendepunkt gesprochen. Doch dann stritten Peking und Tokio wieder. Gleichzeitig hat Abe aber auch nicht vergessen, wie kompromisslos Trump als eine seiner ersten Amtshandlungen als US-Präsident das pazifische Freihandelsabkommen TPP aufkündigte. Das Abkommen sollte viele asiatische Länder, darunter Japan und Südkorea, in einer riesigen Freihandelszone mit den USA vereinen. Peking, das nicht Teil der Zone werden durfte, wäre dadurch unter Druck geraten.

Japan l Indischer Premierminister Modi trifft den japanischen Regierungschef Abe
Narendra Modi (li.) und Shinzo Abe trafen sich kurz nach Rückkehr des Japaners auch ChinaBild: Reuters/Mandatory credit Kyodo

Neue Koalitionen - ganz ohne die USA

Zwei Jahre später haben sich die globalen Rahmenbedingungen jedoch in eine ganz andere Richtung verschoben. Neue asiatische Koalitionen entstehen, die vor ein paar Jahren kaum denkbar gewesen wären. Kurz nach seinem Peking-Besuch empfing Abe Indiens Regierungschef Narendra Modi in Japan und lud ihn als ersten ausländischen Staatschef in sein Feriendomizil am Fuße des Mount Fuji ein. Bei anschließenden Gesprächen in Tokio beschlossen die beiden am Montag, in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen künftig enger zusammenzuarbeiten. "Ein starkes Japan kommt Indien zu Gute und ein starkes Indien kommt Japan zu Gute", erklärte Abe. Japan versucht also, ausgleichend in Asien zu wirken, statt für den einen und gegen den anderen zu agieren. Das ist Teil einer bemerkenswerten Entwicklung: Die Asiaten tarieren ihre Machtbalancen immer selbstständiger aus - ganz ohne von Eigeninteressen gesteuerte Schützenhilfe aus dem Westen. Gut so.

Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.