Sieg und Niederlage für Bidens Demokraten
4. November 2021
Phil Murphy hat es als erster demokratischer Amtsinhaber seit 44 Jahren geschafft, den Gouverneursposten in New Jersey zu verteidigen. Das meldeten zahlreiche US-Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP. Der Sieg des 64-Jährigen gegen seinen republikanischen Herausforderer Jack Ciattarelli fiel allerdings denkbar knapp aus, und dementsprechend erkannte dieser seine Niederlage auch noch nicht an. Den Wahlausgang jetzt schon zugunsten von Murphy zu verkünden, sei "angesichts des knappen Ausgangs unverantwortlich", sagte Ciattarellis Sprecherin Stami Williams.
In New Jersey haben die Kandidaten das Recht, eine Neuauszählung der Wählerstimmen zu fordern. Dafür muss die Partei, die diesen Schritt einleitet, innerhalb von 17 Tagen nach dem Wahltag in den Bezirken einen entsprechenden Antrag vor dem Obersten Gericht stellen.
Desaster in Virginia
Eine bittere Pille für US-Präsident Joe Biden war dagegen das Ergebnis der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia. Dort gewann der republikanische Kandidat Glenn Youngkin. Er schlug knapp den von Biden unterstützten Demokraten Terry McAuliffe, wie aus den vorläufigen Ergebnissen hervorging. McAuliffe räumte seine Niederlage bereits ein.
Der 54 Jahre alte Youngkin wurde im Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt - auch wenn er sich öffentlich eher von diesem distanzierte und sich auf gemäßigte Wählerinnen und Wähler konzentrierte.
Der Republikaner präsentierte sich vielmehr als vorbildlicher Vorstadtvater und machte etwa Bildung zum Thema. Er setzte sich für einen größeren Einfluss von Eltern auf Lehrinhalte ein. In seiner Siegesrede versprach er, Virginia von Tag eins an zu verändern. Dabei zeichnete er ein Bild von Politikern, die sich nur selbst bereichern wollten. Das ändere sich nun mit ihm. Für die Republikaner ging es in Virginia auch um die Frage, ob sie bei gemäßigten Wechselwählern in ländlichen Gebieten punkten können.
Vorsprung McAuliffes schmolz dahin
Der 64-jährige McAuliffe - von 2014 bis 2018 schon einmal Gouverneur in Virgina - hatte in Umfragen lange klar vor dem zehn Jahre jüngeren Geschäftsmann Youngkin gelegen. In den vergangenen Wochen schmolz sein Vorsprung in Umfragen dann immer mehr zusammen.
Die Niederlage des Demokraten McAuliffe im bislang demokratisch regierten Virginia ist eine schwere Schlappe für die Partei von US-Präsident Joe Biden. Denn die Abstimmung galt als Votum über seine bisherige Regierungszeit und als Vorschau auf die Kongresswahl im kommenden Jahr, bei der ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt werden.
Quittung für Flügelkämpfe der Demokraten
Sollten die im Bund regierenden Demokraten ihre knappe Mehrheit in einer oder sogar in beiden Kongresskammern verlieren, hätte Biden faktisch keine Chancen mehr auf gesetzgeberische Initiativen. Das wiederum könnte die Chancen für die Republikaner erhöhen, bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder ins Weiße Haus einzuziehen.
Die Zustimmungswerte für den Präsidenten sind so schlecht wie nie seit seiner Wahl ins Weiße Haus vor einem Jahr. Biden versucht seit langem, zwei Investitionspakete durch den Kongress zu bringen, scheiterte damit aber bislang an Flügelkämpfen in seiner eigenen demokratischen Partei. Beobachtern zufolge ist die Niederlage bei der Wahl in Virginia auch als Quittung dafür zu werten.
In der US-Metropole New York siegte wie erwartet der Demokrat Eric Adams bei der Bürgermeisterwahl. Adams galt als moderater Kandidat, der das Amt mit einem Kurs zwischen linken und zentristischen Kräften führen will.
mak/fab/sti (afp, ap, dpa, rtr)