Reaktionen auf Fidesz-Rauswurf
21. März 2019
Schon in Brüssel rieben sich manche Beobachter verwundert die Augen, als Ungarns Regierungschef davon sprach, man habe selbst die "gute Entscheidung getroffen", die Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Damit habe die EVP "ihre Einheit gewahrt", wird Orbán in der konservativen ungarischen Tageszeitung "Magyar Nemzet" zitiert. Im gleichen Blatt meint der Fidesz-Europaparlamentarier József Szájer "das Manöver der Linken innerhalb der EVP" sei nicht gelungen, die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der konservativen Parteiengruppe zu werfen.
Auch Orbán-Unterstützer Silvio Berlusconi kommt in der Zeitung, die als Sprachrohr der Regierung gilt, zu Wort: "Für EVP und Fidesz" sei die Mitgliedschaft auf Bewährung "die beste Entscheidung". Auf den Ausgang der Europawahlen werde das Platzieren des Fidesz am EVP-Katzentisch keine Auswirkungen haben, heisst es im Leitartikel der Zeitung unter der Überschrift "Gesunder Menschenverstand". Das Portal origo.hu schreibt, Fidesz werde Mitglied in der konservativen Parteienfamilie bleiben, denn die "EVP braucht auch eine christlich-konservative Kraft."
"Kein Sieg Orbáns"
Das größte Internetportal Ungarns index.hu machte mit der Schlagzeile auf, die EVP sei im Fall Fidesz "die Quadratur des Kreises gelungen". Experten widersprechen den offiziellen Darstellungen. Das war "kein Sieg Orbáns", wird Balázs Böcskei, Leiter der Budapester Denkfabrik IDEA in der linksliberalen Tageszeitung "Népszava" zitiert. Sowohl EVP als auch Fidesz hätten sich lediglich "Zeit gekauft", meint auch András Bíró-Nagy, Direktor der Think Tank Policy Solutions mit Sitz in Budapest und Brüssel. Es sei immer klar gewesen, dass Fidesz in der EVP bleiben wolle, denn als Mitglied einer rechtsextremen Fraktion im Europaparlament wären die Ungarn nur eine "laut brüllende Minderheit".
"Der Pfauentanz ist vorbei"
Die Opposition macht einen Machtverlust Orbáns in Europa aus, sein Verhalten gefährde sogar die EU-Mitgliedschaft des Landes. Das "Hazardspiel des Fidesz", das das Land gefährde, habe eine neue Ebene erreicht, teilte Márton Gyöngyösi, stellvertretender Vorsitzender der rechtsextremen Jobbik in einer Pressemitteilung mit. Viktor Orbán, verhalte sich "wie ein hysterisches Kind" und gefährde mit seinen kurzfristigen Machtinteressen sogar die EU-Mitgliedschaft Ungarns, so der Jobbik-Vertreter. Der Sozialist Bertalan Tóth verstieg sich zu der Aussage, der ungarische Regierungschef könne jetzt die Interessen Ungarns in der Europäischen Union nicht mehr vertreten, "das müssen wir übernehmen". Die Partei des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Gyurcsány (Demokratische Koalition) befand: "Der Pfauentanz Viktor Orbáns ist vorbei" und meinte damit das Orbánsche Muster von Provokation und (Teil-)Rückzug. Der Europaparlamentarier der Oppositionspartei "Dialog", Jávor Benedek, glaubt: "Das Bluff-Spiel Orbáns ist zu Ende".