Lieber Strafe zahlen als Flüchtlinge aufnehmen

"Unsere Vision ist schlicht und einfach nicht, dass Flüchtlinge nach Tschechien kommen, und dies vor allem aus Sicherheitsgründen", sagte Innenminister Milan Chovanec am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel. Prag rechnet nach Angaben des Sozialdemokraten mit einer Strafzahlung bis zu Dutzenden Millionen Euro, falls sein Land eine eventuelle Klage der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof verlieren sollte.

"Dieses System der verpflichtenden Quoten funktioniert nicht und es wird nicht funktionieren", zeigte sich Chovanec überzeugt. Sein Land werde weiter auf gründlichen Sicherheitschecks aller Umsiedlungskandidaten bestehen. In der Praxis hat Tschechien seit August keine Flüchtlinge mehr aus dem Programm aufgenommen.

Kein Sicherheitsrisiko für Polen

Auch Polens Innenminister Mariusz Blaszczak sprach sich klar gegen eine Flüchtlingsverteilung per Quote aus. Mit Blick auf die Terroranschläge in Frankreich und Belgien sagte er: "Ich bin für Polens Sicherheit verantwortlich und werde diese keinem Risiko aussetzen."  In Warschau wolle man eine "gesellschaftliche Katastrophe" verhindern, wie sie derzeit in vielen westeuropäischen Ländern stattfinde.

Die EU-Kommission hatte Anfang der Woche angekündigt, dass sie im Juni über den Umgang mit Staaten entscheiden will, die sich nicht an der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Ungarn, Polen und Tschechien könnten Geldbußen drohen.

Im Mai 2016 hatte die Brüsseler Behörde unter anderem vorgeschlagen, dass Länder an den EU-Außengrenzen von den anderen Mitgliedsländern entlastet werden, wenn besonders viele Asylbewerber in ihr Land kommen.

uh/pab (dpa, kna)