EU-Kommission: Ultimatum für Polen und Ungarn

"Ich fordere Polen und Ungarn - die bislang keinen einzigen schutzbedürftigen Flüchtling umgesiedelt haben - auf, jetzt sofort damit anzufangen", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos (Artikelbild/Archiv) in Straßburg. Wenn die beiden Staaten bis zum Monat Juni weiterhin keine Flüchtlinge aufnähmen, werde die Behörde "ihre Befugnisse nach den [EU-]Verträgen nutzen und Vertragsverletzungsverfahren eröffnen", warnte Avramopoulos.

Von der Drohung betroffen sind der Kommission zufolge ebenfalls Länder, die seit einem Jahr keine neuen Flüchtlinge aus dem Umverteilungsmechanismus mehr aufgenommen haben. Diese Frist könnte nach Angaben der Behörde demnächst auch auf Tschechien zutreffen. Das Land hat bisher insgesamt lediglich zwölf Asylbewerber aus Griechenland aufgenommen.

Polen: "Keine Angst vor den lautstarken Ankündigungen"

In einer ersten Reaktion erklärte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo, sie habe "keine Angst vor den lautstarken Ankündigungen der Kommission". Die Regierung in Prag warf der EU-Kommission vor, sie wolle "von den Konsequenzen ihrer eigenen Fehler ablenken".

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in anderen Mitgliedstaaten untergebracht werden.

Einige EU-Staaten, darunter Polen und Ungarn,  haben die Zwangsverteilung von Flüchtlingen von Anfang an abgelehnt. Die polnische Regierungschefin bekräftigte nun, Warschau werde der Festsetzung von Quoten für Polen "oder irgendein anderes EU-Land" nicht zustimmen. Die ungarische Regierung empfahl der EU-Kommission, "sich auf die Sicherung der Grenzen zu konzentrieren". Ungarn und auch die Slowakei haben gegen den Beschluss der EU-Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt.

Nach einem Bericht der Kommission wurden bislang lediglich 18.418 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten verteilt. In Griechenland warten noch 12.400 Menschen auf die Weiterreise, in Italien sind es 2500 Personen. Dort kommen weitere 1800 Flüchtlinge für das Programm in Betracht.

Weitere Ländern unter Beobachtung

Auch Österreich hat bisher keinen Asylbewerber aufgenommen. Das Land hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahme erwirkt. Avramopoulos zufolge ist Wien nun bereit, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen und will demnächst 50 Asylbewerber aus Italien aufnehmen. Er forderte Wien auf, auch Zusagen für Flüchtlinge aus Griechenland zu machen.

Zudem verlangt die EU-Kommission, dass Bulgarien und die Slowakei "mehr Flexibilität in Bezug auf ihre Präferenzen zeigen" sollten. Bulgarien sträube sich gegen die Aufnahme von Eritreern, heißt es im Bericht der Brüsseler Behörde. Die Slowakei wiederum nehme nur alleinstehende Frauen mit Kindern auf und Personen mit Reisedokumenten, "was es Italien nahezu unmöglich macht, Bewerber zu finden, die diesen Vorlieben entsprechen".

ww/myk (afp/dpa)