Serbien und das Kosovo: Es geht längst nicht nur um die Verfassung

Dass die knapp eine Million Albaner in Kosovo das Referendum boykottieren werden, sieht der serbische Präsident Boris Tadic als ein Problem für die Legitimität der neuen Verfassung. Neu ist das für ihn aber nicht. "Die Kosovo-Albaner beteiligen sich seit 17 Jahren überhaupt nicht am politischen Leben in Serbien. Am liebsten hätte ich, dass alle Bürger zur Wahl gingen. Aber ich kenne auch viele Serben, die das nicht tun werden", sagte er bei einem Treffen mit westlichen Journalisten in Belgrad. Und lächelt dabei.

Belgrad unter Zeitdruck

Dennoch braucht Tadic die neue Verfassung so schnell wie möglich. Die Zeit drängt. Bald könnte eine neue UNO-Resolution Serbien vor neue Fakten stellen. Mit der Präambel in der Verfassung, in der das Kosovo zum festen Bestandteil Serbiens erklärt wird, wolle man klarstellen, dass man auf das Kosovo nie verzichten werde, sagt Heinrich Sassenfeld, Büroleiter der Friedrich–Ebert–Stiftung in Belgrad. Seine Einschätzung: "Alle Parteien befürchten, dass die Aufgabe des Kosovo ihnen in zukünftigen Wahlen schaden kann."

Boris Tadic beschreibt sich als "einen Arzt, der bei seinem Patienten bleibt, auch wenn dieser auf dem Sterbebett liegt". Die Bürger Serbiens stünden vor den größten Reformen in ihrer Geschichte und dafür bräuchte man große nationale Energie. "Der Verlust des Kosovo würde den Verlust dieser Energie bedeuten", meint der serbische Präsident.

Verfassungsinhalte umstritten

Kritische Stimmen in Belgrad sehen das anders: Die Menschenrechtsaktivistin Sonja Biserko vom Helsinki-Komitee in Belgrad wirft den Politikern im Lande vor, die Kosovo-Frage ständig zu missbrauchen: "Der eigentliche Verlierer ist Serbien, wenn es weiterhin auf das Kosovo besteht und somit die Region in Spannung hält", sagt Biserko. Dass Serbien immer noch kein moderner Staat sei, zeige auch die neue Verfassung, die Biserko als "Teil eines nationalen serbischen Projekts" beschreibt.

Die Tatsache, dass die nordserbische Provinz Vojvodina die seit langer Zeit besprochenen politischen Rechte nicht bekommen habe, sei auch ein Zeichen dafür, dass die neue Verfassung den zentralistischen Staat weiter verfestigen wolle. "Diese Verfassung enthält einige Elemente, die schlimmer als die Verfassung von Milosevic aus dem Jahr 1990 sind", so Biserko. "Damals nahm mit der Verfassung die Zerstörung Jugoslawiens ihren Anfang."

So ist in der neuen Verfassung Serbisch als die einzige Amtssprache auf dem gesamten Territorium festgelegt. Andere Sprachen werden nicht namentlich genannt. Tadic garantiert dennoch, dass die Mehrsprachigkeit in den Gebieten, wo Minderheiten leben, weiterhin bestehen werde. "Die Albaner in Serbien machen nur 20 Prozent der Bevölkerung aus, das Kosovo mit eingeschlossen. Das ist ein europäischer Standard. Wir haben noch andere Ethnien in Serbien: Man kann nicht alle verschiedenen Sprachen zu Amtssprachen im gesamten Territorium erklären", begründet er diese Entscheidung.

Albaner gehen nicht zum Referendum

Die Albaner in Kosovo wollen von dem Referendum in Serbien gar nichts wissen und haben sich schon längst auf eine Trennung von Serbien eingestellt. Der serbischen Minderheit, die sechs Prozent der Bevölkerung ausmacht, wollen sie die doppelte Staatsbürgerschaft und die Zweisprachigkeit auf dem gesamten Territorium anbieten, sollte das Kosovo das Recht auf Eigenstaatlichkeit bekommen.

Daran zweifeln die albanischen Politiker kaum noch. "Die Unabhängigkeit des Kosovo ist eine Einbahnstraße", erklärte der Vizepremierminister der provisorischen Regierung, Lutfi Haziri, nahezu feierlich. Der Präsident Fatmir Sejdiu rechnet mit einer Entscheidung schon in diesem Jahr, vielleicht auch einige Monate später. Auf die Wahlen in Serbien, die nach dem Verfassungsreferendum erforderlich sein werden, will der Nachfolger Ibrahim Rugovas keineswegs warten. "Kosovo hat seine eigenen Wahlen, die für dieses Jahr vorgesehen waren, verschoben. Es gibt keinen Grund, warum man auf die Wahlen in Serbien warten sollte."

UNMIK-Chef: Neue Phase für Kosovo

Die Ungeduld der Albaner sei groß und zum Teil verständlich nach zehn Jahren Unterdrückung in den 1990ern und den sieben Jahren internationaler Administration, erklärt der deutsche Diplomat Joachim Rücker. Er leitet seit September die UN-Verwaltung im Kosovo. "Nachdem die Kontaktgruppe mehrfach bekräftigt hat, 2006 eine Lösung erreichen zu wollen, darf man sich nicht wundern, wenn die Erwartungen zu hoch sind." Schließlich habe die internationale Gemeinschaft diese Erwartungen selbst geweckt - und mit gutem Grund, sagt Rücker. "Das Kosovo muss in eine neue Phase überführt werden."

Vergangenheitsbewältigung tut Not

Eine neue Phase für das Kosovo wünscht sich auch der serbische Präsident Boris Tadic, will aber keine Verantwortung für die systematische Unterdrückung der Albaner während der Ära Milosevic übernehmen: "Das Kosovo war schon immer ein geschlossener Zirkel von Verbrechen, nicht nur in Zeiten von Milosevic, auch davor", sagt er. "Jetzt haben wir ein vereinfachtes Bild der Sache – so, als ob nur die Serben schuld seien."

Dass Serbien immer noch nicht bereit ist, die eigene Vergangenheit zu verarbeiten, ärgert die Menschenrechtsaktivistin Bilijana Kovacevic-Vuco vom Humanitarian Low Center in Belgrad. "Sie proklamieren Kontinuität in der Milosevic-Politik, wonach Serbien nur den Krieg verloren habe, aber nicht schuld gewesen sei", klagt die Mitbegründerin des Belgrader Kreises. Eins weiß sie sicher: "Ohne sich von der Vergangenheit zu distanzieren, kann es in Serbien nicht vorwärts gehen!"

Anila Shuka
DW-RADIO/Albanisch, 26.10.2006, Fokus Ost-Südost