Separatisten fordern Sonderstatus
2. September 2014
Einen unabhängigen Staat namens "Noworossija" (Neurussland) verlangen die Separatisten in der Ostukraine anscheinend nicht mehr, dafür aber einen Sonderstatus. Das melden Korrespondenten vom ersten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe seit einem Monat in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Bei der vierstündigen Unterredung tauschten die Konfliktparteien Positionspapiere aus. Diese sollten geprüft werden, und die Gespräche könnten an diesem Freitag fortgesetzt werden, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin (im Artikelfoto links).
In dem Neun-Punkte-Positionspapier verlangen die Aufständischen unter anderem ein Ende des ukrainischen Militäreinsatzes, einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Gefangenen. Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermitteln in der Kontaktgruppe zwischen der ukrainischen Seite und den Aufständischen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland wegen des Ukraine-Konflikts mit weiteren Sanktionen. "Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben", sagte sie am Montag im Bundestag. "Es wird immer klarer: Es handelte sich von Anfang an nicht um einen Konflikt innerhalb der Ukraine, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine." Ein solcher Bruch des Völkerrechts dürfe nicht ohne Folgen bleiben. Die Europäische Union berate daher über weitere Strafmaßnahmen.
Schnelle Speerspitze
Als Reaktion auf den Konflikt mit Russland will die NATO nun ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel, das Bündnis plane eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann. Entsprechende Beschlüsse wolle die Allianz auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen. Die Allianz hat einen Aktionsplan erarbeitet, mit dem sie ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen bedeutend erhöhen will. Kernstück ist eine neue Truppe, die künftig als "Speerspitze" die Sicherheit der NATO-Staaten gewährleisten soll.
Dazu soll die bestehende Reaktionsstreitmacht "NATO Response Force" (NRF) eine schnelle Eingreiftruppe mit bis zu mehreren tausend Soldaten erhalten, die im Rotationsverfahren von den NATO-Mitgliedsstaaten gestellt werden. Ein ranghoher Vertreter des Bündnisses sagte, die Truppen sollten binnen zwei Tagen in einem bedrohten NATO-Staat zum Einsatz kommen können. Bisher sind die rund 60.000 Soldaten der NRF innerhalb von sechs Monaten einsetzbar. Geplant ist ferner ein Ausbau der Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen in manchen Mitgliedstaaten oder die Verlegung militärischer Ausrüstung.
Belege für Truppenverlegungen
Nach Angaben mehrerer russischer Menschenrechtsorganisationen hat die russische Führung entgegen ihren anderslautenden Beteuerungen tausende Soldaten in den Osten der Ukraine entsandt. In den vergangenen zwei Monaten seien insgesamt 10.000 bis 15.000 russische Soldaten dorthin verlegt worden, von denen dort aktuell 7000 bis 8000 im Einsatz seien, sagte die Präsidentin des Komitees russischer Soldatenmütter, Valentina Melnikowa, der Nachrichtenagentur AFP. Melnikowa gehört einem öffentlichen Beirat des Verteidigungsministeriums an. Das Ministerium verweigerte jeden Kommentar. Moskau hat bisher alle Berichte über eine Beteiligung ihrer Armee an den Kämpfen in der Ostukraine dementiert.
Die Zahl der getöteten russischen Soldaten geht inzwischen offenbar in die Hunderte. Sergej Kriwenko von der Gruppe "Bürger und die Armee" und Ella Poljakowa von der Gruppe "Soldatenmütter von St. Petersburg" sagten, dass allein hundert Soldaten des in Tschetschenien stationierten 18. Infanterieregiments in der Ukraine getötet worden seien. Der Abgeordnete Lew Schlosberg sagte, etwa hundert Fallschirmjäger aus der nordwestlichen Stadt Pskow seien dort ebenfalls zu Tode gekommen.
Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine hat nach UN-Angaben eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Mindestens 260.000 Menschen flohen in andere Gegenden des Landes, genau so viele beantragten in Russland Asyl oder beantragten einen Flüchtlingsstatus. Das teilte das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR in Genf mit. In ihrer vorherigen Schätzung vom 20. August hatte die UN-Behörde noch von 190.000 Vertriebenen innerhalb des Landes gesprochen.
kle/as (dpa, rtr, afp)