Sendeschluss für Ungarns Klubradio
9. Februar 2021
Klubradio scheiterte vor Gericht mit einem Einspruch gegen den Entzug seiner Lizenz, wie Senderchef Andras Arato in Budapest mitteilte. Das Budapester Stadtgericht entschied, dass der diesbezügliche Beschluss der ungarischen Medienaufsichtsbehörde rechtens war.
Der Medienrat, der ausschließlich mit Parteigängern des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt ist, hatte im vergangenen September die auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht verlängert. Ihre Entscheidung begründete die Behörde mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafe geahndet worden waren.
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, eine Berufung seitens des Senders hat aber keine aufschiebende Wirkung. Somit wird Klubradio am kommenden Sonntag im Äther verstummen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, teilte nach dem Urteil über Twitter mit: "Eine weitere Stimme, die in Ungarn zum Schweigen gebracht wird. Ein weiterer trauriger Tag für die Medienfreiheit." Reporter ohne Grenzen nannte das Urteil "enttäuschend".
Von Montag an werde der Sender seine Arbeit im Internet fortsetzen, kündigte Senderchef Arato an. Zudem will er gegen die "beschämende und feige" Justizentscheidung vor den Obersten Gerichtshof des Landes ziehen. Bislang erreichte Klubradio bis zu 500.000 Hörer, wobei es ohnehin nur im Großraum Budapest senden durfte. Der mächtige Regierungschef hat seit seinem Amtsantritt 2010 weite Teile der ungarischen Medienlandschaft seiner Kontrolle unterworfen.
Wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen und umstrittener Mediengesetze steht Ungarn innerhalb der Europäischen Union seit Jahren am Pranger.
uh/qu (afp, dpa)