Selenskyjs Kreuz mit Anti-Korruptionsgesetzen
29. Oktober 2020
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Annullierung von Anti-Korruptionsgesetzen durch das Verfassungsgericht scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inakzeptabel" und ein "vernichtender Schlag" im Kampf gegen die Korruption, erklärte Selenskyj. Das Urteil sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit und Verteidigung und erfordere eine "schnelle und harte" Reaktion.
Selenskyj berief eine Notsitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein und erklärte, er werde schnell ein neues Gesetzespaket ins Parlament einbringen, das dem Urteil des Verfassungsgerichtes standhalte. Zuvor sagte er jedoch auch, dass Entscheidungen bestimmter Instanzen "zunehmend zu einer sozialen Gefahr werden".
Steuerhinterziehung leichter gemacht?
Am Mittwoch hatte das ukrainische Verfassungsgericht mehrere seit Jahren geltende Anti-Korruptionsmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem hob es ein Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehung bei Beamten auf. Das ukrainische Rechtssystem gilt als notorisch korrupt. Mehrere Richter des Verfassungsgerichts sind selbst in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt. Ihnen wird vorgeworfen, falsche Steuererklärungen abgegeben zu haben.
Internationale Kritik
Die Entwicklung könnte auch Irritationen in der Europäischen Union auslösen. Der ukrainische Botschafter bei der EU hatte die Regierung gewarnt, dass die EU-Kommission den Gerichtsentscheid zum Anlass nehmen könnte, "den Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit mit der Ukraine in Gang zu setzen", wie die Website "Evropeiska Prawda" berichtete.
Auch die Botschafter der sieben größten Industrienationen (G7) äußerten sich besorgt. Sie seien alarmiert über den Rückschritt der Reformen, ausgelöst durch das Urteil des Verfassungsgerichts. Erst im Juni hatte der Internationale Währungsfond (IWF) eine fünf Milliarden schwere Finanzspritze für die Ukraine genehmigt. Damit sollte dem osteuropäischen Land bei der Bewältigung der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise geholfen werden.
fab/kle (afp, rtre)