Seehofers neuer Ehrgeiz
7. Juli 2020
Es ist das am tiefsten verfahrene und politisch vergiftete Thema der Europäischen Union. Dennoch ist in Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft "ein Feuer entstanden", das seit 2015 unlösbare Problem einer neuen europäischen Migrationspolitik zu besiegen. "Ich habe den Ehrgeiz, dass wir einen großen Sprung machen." Denn er sehe Migration als eines der großen europäischen Themen, die unter deutscher Präsidentschaft vorangetrieben werden müssten.
Prüfung an den Außengrenzen
Alle Mitgliedsländer hätten bei diesem informellen Treffen der europäischen Innenminister nach einer dauerhaften Lösung verlangt, keiner wolle mehr mit den bisherigen Ad-hoc-Kompromissen etwa bei der Seenotrettung weitermachen. Daraus bezieht Seehofer die Zuversicht, dass es nach Jahren des Streits endlich eine Bereitschaft zur Einigung gebe, auch bei den vier osteuropäischen "Visegrad"-Staaten.
Als nächsten Schritt wartet er deshalb auf einen veränderten Vorschlag, den EU-Kommissarin Alva Johansson im September vorlegen will. "Ein neuer Ansatz der EU muss hierbei eine starke externe Dimension haben", sagt die Schwedin in klassischem EU-Sprech. Es geht darum, mit den Herkunfts- und Transitländern Abkommen abzuschließen, damit Migranten sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen. Johansson nennt dabei Libyen, Algerien, Marokko, Tunesien und Mauretanien.
Schon in der nächsten Woche soll es in Italien eine erste Konferenz dazu mit Vertretern dieser Länder geben. Die Idee ist allerdings nicht neu und scheiterte auch schon auf der Ebene von Gipfeltreffen. Die EU müsste wohl weit massivere Anreize schaffen als bisher, also viel mehr Geld zahlen, damit die Transitländer mit den Europäern ins Geschäft kommen wollen.
Wer es trotzdem noch an die EU-Außengrenzen schafft, soll dort auf seine Asylberechtigung geprüft werden. Dazu müssten die Mitgliedstaaten allerdings zunächst gemeinsame Kriterien für die Gewährung von Asyl vereinbaren. Bislang wird die Anerkennung, wenn es nicht um reine Kriegsflüchtlinge geht, sehr unterschiedlich gehandhabt. Sogar eine Berufungsinstanz soll dabei an den Grenzen eingerichtet werden. Die interessanten Fragen aber sind bislang offen: Wer betreibt die Lager? Wer stellt die Richter? Wie schnell dürfen solche Verfahren gehen?
In jedem Fall soll eine gestärkte EU-Grenzagentur Frontex dabei eine große Rolle spielen. Wer abgewiesen wird, soll von ihr ins Land seiner Einschiffung zurückgebracht werden. Basis dafür wären Rückführungsabkommen, die bisher auch noch kaum wirklich in Gang gekommen waren - die Ausnahme ist eine Vereinbarung von Spanien mit Marokko.
Wer aber als asylberechtigt anerkannt wird, würde dann nach einem Verteilungsschlüssel in der Europäischen Union verteilt. Von diesem Verfahren verspricht sich Horst Seehofer vor allem eine drastische Senkung der Migrantenzahlen, die überhaupt in die EU hineinkommen könnten. Die Meisten von ihnen würden an den Grenzen nach kurzer Prüfung zurückgeschickt.
Warum soll klappen, was bisher misslang?
Der Bundesinnenminister sieht eine nicht definierte neue Bereitschaft bei seinen Amtskollegen, nach einem halben Dutzend verfehlter Anläufe einen neuen Versuch zu starten. Zuletzt sei 2018 der Vorschlag gescheitert, Migranten in Lagern außerhalb der EU unterzubringen. Dieses Mal gehe es zum Beispiel um ein Abkommen mit Tunesien, das zunehmend als Transitland dient, um den Durchzug von Flüchtlingen "vielleicht auch unmöglich zu machen".
Gleichzeitig fordern Seehofer wie die EU-Kommissarin "legale Wege" zur Einwanderung. Das wird auch seit Jahren versprochen, aber nur eine Handvoll Länder machen mit und die Zahlen sind kaum nennenswert. Und angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit durch Corona in der EU fällt dieser Aspekt vorläufig eher weg.
Auch bei der Neufassung eines Kompromisses würden sich nicht alle Länder an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, räumt der Bundesinnenminister dabei ein. Manche würde ihre Solidarität auf anderem Wege zeigen, etwa mit Kontrollschiffen im Mittelmeer, Personal oder Geld. Wer keine Menschen aufnehmen will, kann sich also auch nach dem neuen Modell freikaufen.
Vorerst weiter wie bisher
Bis aber die gemeinsame Migrationspolitik beschlossen ist - und das das kann lange dauern - geht es weiter mit Notlösungen. Dennoch denkt Horst Seehofer nicht an eine neue Seenot-Rettungs-Mission und bekennt sich stattdessen zur Arbeit der Nichtregierungsorganisationen. "Rettung muss nicht durch den Staat erfolgen", die Organisationen müssten nur darauf achten, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schlepper betreiben.
Denen das Handwerk zu legen gehört erneut zum Forderungskatalog der Minister. Es ist eines der seit Jahren meist wiederholten und bislang völlig folgenlosen Versprechen des Rates der EU-Innenminister.
Wenn aber Randstaaten wie Italien und Griechenland durch Ankömmlinge übermäßig belastet werden, dann solle vorerst weiter der "Verteilungsmechanismus von Fall-zu-Fall" greifen. An ihm nehmen rund ein Dutzend Staaten teil - Deutschland, Frankreich, Spanien und andere – auf die die Migranten jeweils verteilt werden. In absehbarer Zukunft wird es also weiter gehen wie bisher.
"Ohne gemeinsame europäische Lösung können wir das Problem nicht bewältigen", sagt Horst Seehofer einmal mehr. Das ist seit fünf Jahren Brüsseler Mantra. Aber der Bundesinnenminister glaubt hier an die Kraft seines inneren Feuers und den Willen zum Aufbruch. Einmal mehr nennt er dabei das Abkommen mit der Türkei als Vorbild, ohne dabei allerdings die Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch die türkische Regierung mit dem inszenierten Sturm auf die griechische Grenze im Frühjahr zu erwähnen.
Wie realistisch die Erwartungen für einen solchen Neuanfang sind, wird sich an den Reaktionen auf den angekündigten Vorschlag der EU-Kommission im September zeigen. Bis dahin hat Horst Seehofer noch ein kleines Zeitfenster, seinen Optimismus zu pflegen.