CSU sträubt sich gegen Einwanderungsgesetz

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik verfolgt die bayerische Staatsregierung seit Wochen einen harten Kurs. Ministerpräsident Horst Seehofer forderte die Bundesregierung nun auf, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen, um dringend nötige Entscheidungen zum Umgang mit Migranten zu fällen. Eine Konferenz erst im Oktober oder November verbiete sich, machte der CSU-Politiker im ARD-"Sommerinterview" deutlich. Jetzt sei gutes Wetter, im Winter könnten die Menschen aber nicht in Zelten wohnen.

Mehr Geld ist nötig

Gleichzeitig verlangte er vom Bund dauerhaft spürbar mehr Hilfe für Länder und Kommunen. Die derzeit vorgesehene eine Milliarde Euro im Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen muss laut Seehofer mindestens verdoppelt werden. Ähnliches forderte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug vor, Auflagen für die Nutzung bestehender Gebäude zu lockern.

"Mit der CSU kein Einwanderungsgesetz"

Seehofer bekräftigte in dem Interview auch sein Nein zu einem Einwanderungsgesetz, das von der SPD schon seit langem gefordert wird und in der CDU zunehmend Sympathien findet. "Mehr Einwanderung zusätzlich zu den 80.000 Menschen, die jetzt schon monatlich kommen, ist mit der CSU nicht zu machen. Ich kann hier für die CSU verbindlich erklären, ein Einwanderungsgesetz, das zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht in Frage kommen", betonte er.

Asylverfahren beschleunigen

Ebenso wie andere Länderregierungschefs mahnte auch der CSU-Vorsitzende nochmals eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge an. Er verwies auf einen Stau von 250.000 unbearbeiteten Anträgen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Bund hat zugesagt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Passiert ist bisher leider zu wenig." Ohne rechtsstaatlichen Bescheid könnten Flüchtlingen in der Regel keine Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsstellen angeboten werden. "Wir wollen sie aber integrieren."

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangte vom Bund schnellere Verfahren: "Wir brauchen mehr Entscheider, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)." Das Amt ist für die Bearbeitung von Anträgen zuständig.

Verfahren dauern oft ein Jahr

Nach Angaben des BAMF dauert ein Asylverfahren derzeit im Schnitt 5,3 Monate. Viele Asylbewerber müssen aber auch heute noch länger als ein Jahr auf ihren Bescheid warten.

Der massive Zustrom von Flüchtlingen bringt viele deutsche Städte und Kommunen an den Rand der Aufnahmefähigkeit. Bis zum Jahresende wird mit mehr als 450.000 Asylanträgen gerechnet, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

"Politik hat das Problem nicht erkannt"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) räumte in der "Bild"-Zeitung ein, das Thema sei von der Politik nicht richtig erkannt worden: "Wir hatten rund zehn Jahre lang sehr niedrige Flüchtlingszahlen. Dadurch haben viele die neue Dynamik unterschätzt." Er wies darauf hin, derzeit werde geprüft, Montenegro, Albanien und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Gerade aus Westbalkan-Staaten drängen zehntausende Menschen nach Deutschland.

Gleichzeitig verteidigte Altmaier die Überlegungen der CDU zur möglichen Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über solch ein Gesetz diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter geschlagen haben.

se/kle (dpa, afp, rtr)