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Sechs Jahre Haft für Salafisten

19. Oktober 2012

Ein radikal-islamischer Salafist ist wegen eines Messerangriffs auf Polizisten in Bonn zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.

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Islamistische Demonstranten in Bonn (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Das Landgericht Bonn sprach den 26-jährigen Deutsch-Türken der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. Der Angriff auf eine Polizistin und einen Polizisten ereignete sich bei  Ausschreitungen radikaler Islamisten am 5. Mai in Bonn. Die Salafisten hatten gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei "Pro NRW" demonstriert, bei der eine Mohammed-Karikatur gezeigt wurde (Artikelbild). Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre und neun Monate Haft gefordert, die Verteidigung in ihrem Plädoyer auf einen Strafmaßantrag verzichtet.

Keine Reue des Angeklagten

Der Angeklagte hatte in dem Prozess die Messerattacke gestanden, und keine Reue gezeigt. Vielmehr versuchte er den Angriff mit seiner Religion zu begründen: "Man kann von einem Muslim nicht erwarten, dass er ruhig bleibt, wenn der Prophet beleidigt wird", hatte der 26-Jährige in dem Verfahren erklärt. Hauptverantwortlicher für seine Tat sei der deutsche Staat, der das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt habe, sagte der aus Hessen stammende Islamist. Er hatte die beiden Beamten mit einem Küchenmesser angegriffen und ihnen schwere Verletzungen an den Oberschenkeln zugefügt.

Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten aus dem salafistischen Umfeld und der Polizei vor der Bonner König-Fahd-Akademie waren im Mai insgesamt 29 Beamte verletzt worden, 109 Menschen wurden vorläufig festgenommen. Weitere 22 Salafisten sind wegen der Vorfälle ebenfalls vor dem Bonner Landgericht angeklagt.

Die ultrakonservative Bewegung des Salafismus steht für einen rückwärtsgewandten Ur-Islam. Das arabische Wort "Salaf" steht für "Ahnen", "Vorfahren". Die Salafisten lehnen die Demokratie ab und sehen in einer "islamischen Ordnung" mit Scharia-Rechtsprechung die einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegenüber Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung. In Deutschland zählen die Salafisten knapp 4000 Anhänger. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu unterhalten.

wl/sti  (dpa, afp, rtr, dapd)