Warnung vor Salafisten-Offensive
8. Oktober 2012
Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sind ins Ausland abgewanderte Salafisten dabei, muslimische Extremisten in Deutschland stärker mit Propaganda anzusprechen, um sie zu radikalisieren oder neue Anhänger zu rekrutieren. Maaßen spricht in einem Interview der Tageszeitung "Rheinische Post" von einer neuen "Salafisten-Offensive".
Nach dem Verbot der salafistischen Organisation "Millatu Ibrahim" im Juni sei eine der Schlüsselfiguren aus der Bundesrepublik jetzt offensichtlich damit beschäftigt, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges Medienzentrum aufzubauen, um Einfluss auf Islamisten in Deutschland zu nehmen, erläuterte der Verfassungschutzchef. Darauf deute auch ein Drohschreiben hin, in dem zum Mord an deutschen Politikern aufgerufen werde.
Jüngst hatte Maaßen berichtet, der Österreicher Mohamed Mahmud, einer der Anführer von "Millatu Ibrahim", habe sich nach Ägypten abgesetzt und baue eine Art "Brückenkopf" auf. Weitere Salafisten hätten sich dort versammelt oder seien unterwegs dahin, verlautete aus den Sicherheitsbehörden.
Extremistische Muslime im Visier
Der Salafismus gilt laut Fahndern als die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland und international. Anhänger der Bewegung waren zuletzt durch Aufmärsche und teils auch Ausschreitungen aufgefallen. Auch die kostenlose Verteilung von Koran-Exemplaren hatte für Aufsehen gesorgt.
Probleme sieht Maaßen auch bei der künftigen Beobachtung des Rechtsextremismus, vor allem als Konsequenz der Aufarbeitung der Pannenserie bei der Verfolgung der neofaschistischen Terrorzelle NSU. "Im Gefolge der Indiskretionen aus Akten, die den Untersuchungsausschüssen vorliegen, dürfte es schwerer werden, menschliche Quellen zu gewinnen", beklagte Maaßen.
"Ohne solche V-Leute ist der Staat aber in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind", fügte er hinzu. "Sollten die Verfassungsschutzbehörden keine menschlichen Quellen mehr haben, werden sich am Ende allein die Rechtsextremisten die Hände reiben."
SC/qu (dapd, afp, dpa)