Schärfere Asylgesetze

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit der Verschärfung des Asylrechts die Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge beschleunigen. Nach einem Papier, das "Spiegel-online" und mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, plant der Innenminister längere Aufenthalte in den Erstaufnahmeeinrichtungen, eine strengere Residenzpflicht, schnellere Abschiebungen sowie Sachleistungen anstelle von Bargeldzahlungen.

Demnach sollen die Flüchtlinge bis zu sechs Monate statt wie bisher drei in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Das könnte, so die Ausführungen in dem Papier, die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Während des Aufenthalts in der Erstaufnahme solle eine sechsmonatige Residenzpflicht gelten. Dies solle dazu dienen, dass der Antragssteller im Falle eines Abschiebebeschlusses auch greifbar sei. Erst im vergangenen Jahr hatte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD die behördliche Auflage, nach der sich Asylbewerber und Geduldete nur in ihnen zugewiesenen Regionen bewegen dürfen, aufgehoben.

Länger in der Erstaufnahme

Flüchtlinge sollen nach den Plänen de Maizierès erst dann aus der Erstaufnahme auf die Kommunen verteilt werden, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben. Dies ist bislang nicht der Fall und erschwere das Verfahren, heißt es in dem Papier. Erneut eingereiste Flüchtlinge, die einen neuen Asylantrag stellen, sollen ebenfalls in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Bei der Ablehnung eines Asylantrags soll künftig schneller abgeschoben werden. Deshalb sehen die Pläne vor, die Zeit, in der Einspruch dagegen eingereicht werden kann, von drei auf sechs Monate zu verkürzen.

Seine Forderung, die Bargeldauszahlung soweit wie möglich durch Sachleistungen zu ersetzen, hat der Innenminister in dem Papier wiederholt.

Kürzungen um fast die Hälfte

Auch die Dänen setzen bei ihrer Asylrechtsreform beim Geld an. Das Parlament beschloss nach dpa-Informationen mit 56 zu 50 Stimmen, dass die Hilfen für neu ankommende Flüchtlinge kräftig gekürzt werden. Demnach erhalten Alleinstehende ohne Kinder beispielsweise im Monat noch knapp 6000 dänische Kronen (etwa 800 Euro) statt wie bisher 11.000 Kronen (rund 1450 Euro) vor Steuern. Im europäischen Vergleich bekommen Asylbewerber in Dänemark damit auch weiterhin noch viel Geld.

Die Reform, die am 1. September in Kraft tritt, zielt darauf ab, Flüchtlinge abzuschrecken. Integrationsministerin Inger Støjberg sagte: "Wir müssen den massiven Strom von Asylsuchenden, den wir in Dänemark sehen, bremsen." Unter der vorherigen sozialdemokratisch angeführten Regierung habe es in den vergangenen vier Jahren nur Erleichterungen gegeben, so die Ministerin.

Die Asylrechtsreform ist ein Prestigeobjekt der neuen liberalen Minderheitsregierung. Durchsetzen konnten sie ihr Vorhaben mit den Stimmen der anderen bürgerlichen Parteien sowie die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die sich für einen kompletten Asylstopp einsetzt.

fab/ww (dpa, afp)