De Maizière für Sachleistungen

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Weniger Bargeld, mehr Sachleistungen, keine Vorauszahlungen mehr: Innenminister Thomas de Maizière will die Asylbewerberleistungen auf den Prüfstand stellen. Im Blick hat er vor allem Zuwanderer vom Balkan. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im "heute journal" des öffentlichen Fernsehsenders ZDF. "Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen."

De Maizière wies darauf hin, dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in der ersten Jahreshälfte aus den Westbalkanländern gekommen seien und somit keine Chance auf Anerkennung in Deutschland hätten. Dem Radiosender Bayern 2 sagte de Maizière: "Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien oder Kosovo." Es gebe zudem Bundesländer, die die Leistungen für Asylbewerber vier Monate im Voraus auszahlten.

Deutschland könne diese Leistungen jedoch nicht beliebig reduzieren, sagte der Minister im ZDF. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Hartz IV eine Frage der Menschenwürde sei. Das gelte auch für Asylbewerber. "Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen", sagte der Minister. In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen. "Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun", betonte de Maizière.

600.000 Asylanträge in diesem Jahr?

Welche Leistungen bedürftige Flüchtlinge erhalten, ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. In einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der Grundbedarf des täglichen Lebens wie Ernährung, Unterkunft, Kleidung und Gesundheitspflege durch Sachleistungen gedeckt. Hinzu kommt ein Taschengeld für persönliche Bedürfnisse wie Fahrtkosten und Kommunikation. Seine Höhe unterscheidet sich je nach Alter und Familienstand, bei einem allein stehenden Asylbewerber beträgt es derzeit 143 Euro im Monat. Nach Ablauf der Erstaufnahme wird der Grundbedarf vorrangig durch Geldzahlungen gedeckt. Dabei erhalten Alleinstehende 216 Euro im Monat, zusammen mit dem Taschengeld ergibt dies 359 Euro.

De Maizière bekräftigte, dass sich die Bevölkerung in Deutschland in diesem Jahr auf sehr viel höhere Flüchtlingszahlen einstellen muss als bisher erwartet. Die Zahl von 600.000 Neuankömmlingen wollte er jedoch nicht bestätigen.

"Ein Stück weit beschämend"

"Der ungebremste Anstieg des Flüchtlingsstroms mit geschätzt bis zu 600.000 Personen in diesem Jahr zeigt, dass wir dringend die Flüchtlingspolitik organisatorisch, personell und finanziell völlig neu ausrichten müssen", sagte unterdessen der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Insbesondere müssen die Notunterkünfte in Zelten im Hinblick auf den Winter schnellstens durch solide Unterkünfte ersetzt werden."

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney verlangte eine Änderung des Erstaufnahmesystems. Nötig seien "effektivere Verfahren in einem komplett neuen Asylsystem des Bundes, wo die Erstaufnahme durch den Bund geleistet wird", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Länder und Kommunen könnten dann "bei einer Bleiberechtsperspektive die Integration vor Ort übernehmen".

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, beklagte unterdessen eine fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Hier sei "viel Egoismus im Spiel", sagte der ehemalige Bundesinnenminister im rbb-Inforadio: "Das ist schon ein Stück weit beschämend".

stu/rb (afp, dpa, epd, kna)