Schwieriger Weg zum Frieden im Kongo
13. Dezember 2013
Es sei kein Friedensvertrag, betont die kongolesische Regierung, die noch einmal deutlich machen will, dass sie die M23-Rebellenbewegung militärisch besiegt hat. Ein "Vertrag" zwischen Partnern sei deswegen nicht angebracht. Beide Seiten haben stattdessen eigenständige Erklärungen unterzeichnet. "Wir haben mit Vertretern der M23 diskutiert und uns auf elf Punkte geeinigt, die allesamt legitim und angemessen sind", sagt Regierungssprecher Lambert Mende. Die elf Punkte umfassen eine Amnestie für einen Großteil der Rebellen und deren Entwaffnung, die Freilassung von Gefangenen, die Rückkehr von Flüchtlingen und die Umwandlung der M23 in eine politische Partei.
Auch wenn Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung all dieser Punkte zu erwarten sind, löste die Vereinbarung Erleichterung aus. "Diese Übereinkunft ist bahnbrechend", sagt die Präsidentin des ostafrikanischen Landes Malawi, Joyce Banda, voller Stolz. Sie war eine der Vermittler bei den Gesprächen. Mit den Erklärungen beginne ein neues Kapitel, so Banda. "Sie legen fest, wie die kongolesische Regierung und die M23 in einer einvernehmlichen und friedlichen Atmosphäre zusammenarbeiten sollen, damit sich die humanitäre Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo dauerhaft verbessert."
Ohne Frieden keine Entwicklung
Rund anderthalb Jahre lang hatte die Rebellenbewegung M23 große Gebiete im Ostkongo kontrolliert und die lokale Bevölkerung terrorisiert. Vor einem Monat war es der kongolesischen Armee mit Unterstützung von UN-Soldaten gelungen, die M23 militärisch zu besiegen. Erste Gespräche nach der Niederlage scheiterten, weil die kongolesische Regierung zu vielen Zugeständnissen nicht bereit war. Unter großem diplomatischen Druck, sowohl afrikanischer Staaten als auch von Seiten des Westens, kam es am Donnerstag (12.12.2013) doch zu einer Einigung.
Wichtigster Vermittler war Yoweri Museveni, der Präsident des Nachbarlandes Uganda, in das sich viele der Rebellen geflüchtet haben. "Ich habe den M23-Kämpfern gesagt: Solange Krieg herrscht, können wir uns nicht um die Probleme in eurer Region kümmern. Erst wenn Frieden eingekehrt ist, ist Entwicklung möglich". Das zu ermöglichen, ist wichtiger Bestandteil der Übereinkunft: Nationale Versöhnung, soziale und wirtschaftliche Reformen und die Klärung von Landrechten sind weitere Punkte, auf die sich die Rebellen und die Regierung verständigt haben.
Angst vor einer Wiederholung der Geschichte
Es bleibt aber fraglich, ob das Abkommen tatsächlich Frieden bringen kann. Gerade die Aussicht, dass ehemalige Kämpfer in die kongolesische Armee aufgenommen werden könnten, löst bei Beobachtern Skepsis aus. Die M23 ist nach dem 23. März 2009 benannt. An diesem Tag wurde schon einmal ein Friedensvertrag ausgehandelt. Der sah damals unter anderem vor, Aufständische einer Vorgängerorganisation der M23 in die kongolesische Armee zu integrieren. Nach kurzer Zeit desertierten einige Kämpfer aber wieder und gründeten die M23, weil sie die Versprechen der Regierung nicht erfüllt sahen. "Die Menschen in der Region haben Angst, dass sich das wiederholt", sagt der kongolesische Politikwissenschaftler Milly Ibanda.
Damit das nicht passiert, müsse die kongolesische Regierung auf die politischen Forderungen der M23 eingehen, meint Ilona Auer-Frege. Die Kongo-Expertin ist Koordinatorin des "Ökumenischen Netzes Zentralafrika", eines Zusammenschlusses deutscher kirchlicher Organisationen. Die meisten der M23-Kämpfer sind Tutsi. Sie stammen ursprünglich aus Ruanda. Viele von ihnen bekommen im Kongo keinen Pass. Eine Möglichkeit, nach Ruanda zurückzukehren, sehen aber auch nicht. "Viele leben schon seit Jahrzehnten in der Region, aber sie sind nicht wirklich integriert", beschreibt Auer-Frege die Situation. "Dieser Zustand bringt natürlich Unzufriedenheit und in letzter Zeit auch Diskriminierung mit sich." Das Problem müsse offen diskutiert werden. "Dann kann man Entscheidungen treffen, wie diese Menschen wirklich in die kongolesische Gesellschaft integriert werden können und sich dann auch deutlicher als Kongolesen und Kongolesinnen verstehen."
Start der nächsten Offensive
Aber selbst wenn das alles geschieht, bedeutet das für den Osten der Demokratischen Republik Kongo noch immer keinen Frieden. Alleine in der Provinz Nord-Kivu gibt es rund 40 weitere Milizen. Die UN-Truppe, die zusammen mit der kongolesischen Armee die M23 geschlagen hatte, hat bereits mit der nächsten Offensive begonnen. Seit dieser Woche geht sie gegen die Hutu-Miliz "Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR) vor. Oberstes Ziel der Miliz ist der Sturz der Regierung im benachbarten Ruanda. In der Praxis drangsalieren die Rebellen aber vor allem die Bevölkerung im Ostkongo und erpressen Schutzgelder.
Die FDLR ist militärisch nur schwer zu besiegen. "Die M23 hat ein klar definiertes Gebiet kontrolliert. Das ist bei der FDLR nicht der Fall, diese Rebellen sind sehr mobil, sie treiben sich überall herum", sagt Félix-Prosper Basse, Oberstleutnant der UN-Truppen. "Diese Operation wird deshalb anders werden, wir werden andere Strategien und Taktiken anwenden müssen." Der Osten der Demokratischen Republik Kongo sei militärisch kaum zu beherrschen, glaubt Ilona Auer-Frege. "Wir sprechen da von Urwäldern, wo Hunderte von Kilometern keine einzige Straße ist. Wenn man eine Guerilla-Taktik im Kongo fahren möchte, dann wird das auch immer möglich sein."