M23-Rebellen fliehen nach Uganda

Er ist an Weihnachten geboren worden, aber wie ein Christkind benimmt sich M23-Kommandant Sultani Makenga nicht. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay beispielsweise nannte Makenga und die übrigen Köpfe der M23 einige der "schlimmsten Verursacher von Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo". Doch Makenga und seine Truppe muss im Kongo erst einmal niemand mehr fürchten: Seit Donnerstag (07.11.2013) befindet er sich in Uganda. Rund 1500 M23-Kämpfer sind nach Angaben der ugandischen Armee dorthin geflohen.

Jetzt sitzen die Kämpfer hinter Maschendrahtzaun in einem Übergangslager und warten. Für die ugandische Armee ist klar: Zurück nach Hause muss niemand. "Wir haben verschiedene UN-Konventionen unterschrieben, insbesondere die UN-Konvention über Kriegsgefangene. Wir können die Rebellen daher nicht einfach an die kongolesische Regierung überstellen, eine Regierung, vor der sie geflüchtet sind und die sie bekämpft haben", sagt Ugandas Armeesprecher Ofwono Oponda im DW-Interview.

Menschenrechtler: Rebellen sollen vor Gericht kommen

Stattdessen wartet Ugandas Führung ab. Am Montag (11.11.2013) sollen die politische Führung der M23 und die kongolesische Regierung in Ugandas Hauptstadt Kampala einen Friedensvertrag unterschreiben. Darin wird auch geregelt, was mit den M23-Rebellen in Uganda passieren soll. "Es gibt einige, die in die kongolesische Armee reintegriert werden wollen. Dann gibt es welche, die in ihre Heimatdörfer zurückkehren möchten. Die kongolesische Regierung möchte einige vor Gericht stellen, nach anderen sucht der Internationale Strafgerichtshof", erklärt Armeesprecher Oponda. Das Abkommen lege fest, wie die ugandische Regierung im jeweiligen Fall mit der Person verfahren solle.

Menschenrechtler sind alarmiert, dass einige M23-Kämpfer unter dem Schutz des Abkommens möglicherweise unbehelligt in ihre Heimat zurückkehren könnten. "Manche haben Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das sind keine Verbrechen, die sich im Rahmen eines politischen Abkommens regeln lassen", sagt Carina Tertsakian von der Organisation "Human Rights Watch" im DW-Interview.

Freunde in Kigali

Vor allem Rebellenchef Makenga möchten viele vor Gericht sehen. Makenga, im Kongo geboren, ist Tutsi. In den 1990er Jahren kämpfte er im ruandischen Bürgerkrieg auf Seiten der Patriotischen Front Ruandas. Der Miliz stand der heutige Präsident Ruandas, Paul Kagame, vor. Auch Kagame ist Tutsi. Nicht zuletzt wegen dieser engen Verbindung gehen viele Beobachter davon aus, dass die ruandische Regierung die M23 großzügig unterstützt.

Ende der 1990er Jahre ging Makenga in den Kongo zurück und kämpfte in verschiedenen Rebellengruppen. 2012 erreichte seine Karriere dann den Höhepunkt: Die M23 nahm die Stadt Goma im Ostkongo ein, das strategisch wichtigste Ziel der Region. Die UN-Friedenstruppe MONUSCO schaute zu und griff nicht ein - Makenga triumphierte. Seitdem galt seine M23 als eine der wichtigsten Rebellentruppen im Kongo - das hatte schlimme Folgen für die Zivilbevölkerung: "Sultani Makenga ist für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, unter anderem für Angriffe auf Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten. Dazu gehören Mord, Verstümmelung, sexuelle Übergriffe, Entführungen und Vertreibungen", stellte der UN-Sicherheitsrat bereits im November 2012 fest. Die Vereinten Nationen belegten Makenga mit einem Reiseverbot und froren seine Konten ein.

"Kreislauf der Straflosigkeit unterbrechen"

Vom internationalen Strafgerichtshof wird Makenga bisher nicht gesucht. Die Vereinten Nationen möchten ihn trotzdem vor Gericht sehen. "Makenga und die übrigen M23-Kommandanten müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Im Kongo gibt es bereits einige Haftbefehle gegen ihn, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagt der Sprecher des UN-Menschenrechtskommissariates, Rupert Colville.

Dass Makenga und die anderen M23-Kommandanten straffrei ausgehen, glauben Experten ohnehin nicht. "Es gibt eine Menge Druck von den Nachbarstaaten und aus dem Ausland, dass die Rebellenführer nicht entkommen dürfen. Man will den Kreislauf der Straflosigkeit unterbrechen", sagt Stefanie Wolters vom Institut für Sicherheitsstudien im DW-Interview. Sie geht davon aus, dass Uganda den Rebellenchef an die Demokratische Republik Kongo übergeben wird.

Doch auch wenn Makenga vor Gericht stehen mag: Dass die chronisch unterfinanzierte und unterbesetzte Justiz des Kongo alle M23-Kämpfer zur Rechenschaft ziehen kann, glaubt niemand.