Schwarz-Grün verteidigt Mehrheit knapp
29. Oktober 2018
Trotz einem Minus von 11,3 Prozentpunkten bei der Landtagswahl könnte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mit den Grünen weiterregieren. Die Christdemokraten behaupteten am Sonntag ihre Position als stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen Endergebnis hätte eine Neuauflage von Schwarz-Grün eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die Grünen setzten ihren Höhenflug fort, die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen seit 72 Jahren. Die Sozialdemokraten müssen sich den Platz als zweitstärkste Kraft nun mit den Grünen teilten. Die AfD zieht erstmals in den Wiesbadener Landtag ein und ist damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten. FDP und Linke bauten ihre Stellung im Landesparlament aus, in dem nunmehr sechs Parteien sind.
Das vorläufige Endergebnis im Einzelnen:
CDU: 27,0 Prozent (-11,3), 40 Mandate
SPD: 19,8 Prozent (-10,9), 29 Mandate
Grüne: 19,8 Prozent (+8,7), 29 Mandate
FDP: 7,5 Prozent (+2,5), 11 Mandate
Die Linke: 6,3 Prozent (+1,1), 9 Mandate
AfD: 13,1 Prozent (+9), 19 Mandate
Die Wahlbeteiligung sank auf 67,3 Prozent nach 73,2 Prozent vor fünf Jahren. Allerdings fand damals parallel die Bundestagswahl statt.
Bitter für CDU und SPD
Über den Koalitionspartnern im Bund hängt die Wahl wie ein Damoklesschwert: Angesichts der starken Verluste dürfte die Debatte in der CDU über die Zukunft von CDU-Chefin Angela Merkel und den Kurs der Partei weitere Nahrung erhalten. Kaum besser dürfte es SPD-Chefin Andrea Nahles ergehen. Mit dem Ergebnis ist zu erwarten, dass der innerparteiliche Druck auf sie steigt, die ungeliebte große Koalition aufzukündigen. Nahles sagte in Berlin: "Es muss sich in der SPD etwas ändern." In Parteikreisen hieß es, die SPD werde der Union nun Fristen setzen, um konkrete Projekte umzusetzen.
Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einer "schweren Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise", in der die Partei stecke. Die SPD in Hessen sei gegen den Bundestrend hilflos und machtlos gewesen. Seine eigene Zukunft ließ Schäfer-Gümbel offen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, die Parteien der großen Koalition auf Bundesebene sollten drei große Projekte definieren, mit denen sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen wollten.
Bouffier sprach von einem "Abend gemischter Gefühle". Die starken Verluste schmerzten, zugleich könne in Wiesbaden aber keine Regierung ohne die CDU gebildet werden. Bis zum vorläufigen Endergebnis musste er um eine Mehrheit mit den Grünen zittern. Bouffier liebäugelte deswegen am Wahlabend auch damit, die FDP ins Boot zu holen.
Freude bei den Grünen
Der Spitzenkandidat der Grünen, Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir, freute sich, die Grünen könnten stolz darauf sein, dass sie aus der Regierung heraus so viel Vertrauen gewonnen hätten, dass ihnen die Hessen ihre Stimme gegeben hätten.
Rechnerisch möglich sind neben Schwarz-Grün auch ein schwarz-rotes Bündnis, was politisch allerdings als unwahrscheinlich gilt, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die die Liberalen allerdings ausgeschlossen haben.
Die Führungsgremien von CDU und SPD auf Bundesebene kommen an diesem Montag in Berlin zusammen, um die Ergebnisse und die Konsequenzen daraus zu beraten. Am kommenden Wochenende folgen dann Klausurtagungen der Spitzen von CDU und SPD.
se/kle (dpa,afp, rtr)