Gegen türkischen EU-Beitritt
20. Mai 2014
Der Spitzenmann der Sozialdemokraten in Europa, Martin Schulz, sieht in naher Zukunft keinen Platz für die Türkei in der EU. "Ich glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif ist", sagte Schulz in der TV-Sendung "Wahlarena" in der ARD. Auch der Kandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, lehnt einen türkischen EU-Beitritt ab: "Wer Twitter verbietet, hat die Zukunft nicht verstanden." Die Türkei müsse demokratischer werden, so Juncker.
Der Sozialdemokrat Schulz erklärte, bisher habe er sich zu einem EU-Beitritt der Türkei bekannt. Aber die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entwickele sich in "dramatischer Weise" weg von den europäischen Grundwerten. Bis 2019 ist nach Meinung des früheren luxemburgischen Premierministers Juncker ohnehin kein weiterer EU-Beitritt möglich. In den nächsten fünf Jahren werde kein weiteres Land der EU beitreten können, sagte der von CDU/CSU unterstützte Spitzenkandidat, erstmal müsse sich die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten nach der Schuldenkrise festigen. "Weil wir zu uns selbst finden müssen", begründete er seine Skepsis.
Vertrag von Lissabon greift - oder auch nicht
Rund 400 Millionen Bürger sind zur Wahl des Europaparlaments aufgerufen. Der Kommissionspräsident wird danach erstmals gemäß dem Vertrag von Lissabon gewählt. Demnach muss der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs vereint sind, das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen - was das genau heißt, ist unklar. Juncker und Schulz pochen darauf, dass sie die Kommission führen, wenn sie eine Mehrheit im Parlament finden.
"Ich würde die Wahl nicht annehmen"
Juncker betonte, sich nicht von rechten Kräften wählen lassen zu wollen. "Ich würde die Wahl nicht annehmen." Schulz rief zum Wählen auf, um ein Erstarken europafeindlicher Rechtspopulisten zu vermeiden. Insgesamt gab es auch bei diesem TV-Duell wenig Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten. Beide bekannten sich zu strengen Regeln und zu Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA. "Man verhandelt nicht über Datenschutz", betonte Juncker zudem mit Blick auf die Debatten um Ausspähaktivitäten. Die USA müssten europäische Standards akzeptieren. Der Sozialdemokrat lehnte spezielle Schiedsgerichte, wo US-Firmen Sonderrechte einklagen können, kategorisch ab. "Sondergerichte wird es mit mir nicht geben."
Einig waren sich beide Politiker auch darüber, dass das Mittelmeer nicht zum Friedhof für Flüchtlinge aus Afrika werden dürfe. Es sei ein schlimmer Zustand, dass viele Mitgliedsstaaten ihre Entwicklungshilfe zurückfahren würden, so Juncker. "Wir sollten die Entwicklungshilfe steigern, damit die Menschen nicht in Todesboote steigen müssen."
ml/jj (dpa, afp)