Konservative leicht vorn
21. Mai 2014
Bislang sah es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden größten politischen Kräfte im Europäischen Parlament aus. Nach der jüngsten europaweiten Vorhersage aber wird der Abstand zwischen den Konservativen und den Sozialisten wieder etwas größer. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kann sich gegenüber der Umfrage von vor einer Woche leicht verbessern und liegt bei 217 Sitzen. Die Sozialisten verlieren einige Sitze und landen bei 201 Sitzen. Das sind acht Sitze weniger als bei den Prognosen der Vorwoche. Diese Zahlen veröffentlichte das europäische Meinungsforschungsprojekt "PollWatch2014" am Mittwoch (21.05.2014) in Brüssel.
Eine Mehrheit der insgesamt 751 Sitze im Europaparlament erreiche keiner der beiden großen Blöcke, sagt der Direktor von "PollWatch2014", Doru Frantescu: "Das nächste Parlament wird wesentlich polarisierter sein. Wir werden mehr Extreme auf dem rechten und dem linken Flügel sehen. Die Gruppen in der Mitte werden kleiner werden." Das werde auch Auswirkungen auf die praktische Politik und die Bildung von Koalitionen haben, sagt er. "PollWatch2014" ist ein Ableger der Nichtregierungsorganisation "VoteWatch", die das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier dokumentiert und mögliche Beeinflussung durch Lobby-Gruppen aufzeigen will.
Extreme Nationalisten könnten vierstärkste Fraktion werden
Die europaskeptischen oder gar europafeindlichen Parteien auf dem rechten Flügel würden stärker sein als jemals zuvor, sagen die Meinungsforscher von "PollWatch2014" voraus. Sie könnten zwei Fraktionen mit etwas über 100 Sitzen bilden. Die extrem nationalistischen und ausländerfeindlichen Parteien wie der Front National aus Frankreich mit Marine Le Pen und die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders aus den Niederlanden werden sich, so die Wahlforscher von "PollWatch", mit extremen Parteien aus weiteren fünf Mitgliedsländern zusammenschließen und könnten eine neue rechtsextreme Fraktion mit 38 Sitzen bilden. Die bereits bestehende Fraktion von national gesinnten Europagegnern, in der sich die Unabhängigkeitspartei aus Großbritannien mit Nigel Farage tummelt, wird wahrscheinlich auf 66 Sitze anwachsen. Die Wahlforscher rechnen damit, dass die italienischen Europagegner von der Bewegung "Fünf Sterne" um Beppe Grillo in diese Fraktion eintreten könnten. Zusammen mit einer weiteren gemäßigten euroskeptischen Fraktion, die auf 45 Sitze kommen könnte, würden die Europa-Gegner und Nationalisten in ihren Gruppen mit 150 bis 165 Sitzen rechnen können. Das entspricht einem Fünftel aller Abgeordneten im neuen Europäischen Parlament.
An Bedeutung verlieren werden die Grünen und die Liberalen. Die extreme Linke wird ihre Fraktionsstärke aller Voraussicht nach auf 55 Sitze verdoppeln. Dafür sorgen die linken Protestparteien aus Südeuropa, die durch die Euro-Krise gewachsen sind: Syriza in Griechenland und die Linke in Spanien.
EU-Gegner in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden stark
Die letzte Umfrage von "PollWatch2014" vor der Europawahl, die in Großbritannien und den Niederlanden bereits am Donnerstag (22.05.2014) beginnt, zeigt einen stabilen Trend. Viel werde sich wahrscheinlich nicht mehr ändern, glaubt Direktor Frantescu. Zu den Ländern mit den meisten Euro-Skeptikern gehören seiner Meinung nach Frankreich, Großbritannien und die Niederlande. Dort würden die etablierten Parteien abgehängt. "Im Moment sieht es so aus, dass der Front National in Frankreich den ersten Platz belegen kann. Das sieht man auch in Großbritannien, wo die Unabhängigkeitspartei vor Labour und den anderen rangiert. Da hat man zwei sehr große euroskeptische Delegationen aus großen Ländern." Auch in den Niederlanden könne die rechte Partei für die Freiheit erste oder zweite Kraft werden, gleichauf mit den nationalen Regierungsparteien, glaubt Doru Frantescu.
Wo sich die gemäßigten deutschen Euro-Gegner von der "Alternative für Deutschland" (AfD) einsortieren lassen, können die Wahlforscher noch nicht genau sagen. Sie werden wohl in keine der extremen Gruppen gehen und auch nur eine Handvoll Mandate erringen. Die "AfD" könnte zusammen mit flämischen Nationalisten in der Gruppe "Europäische Konservative und Refomer" landen. Diese Gruppe bringt es in den Umfragen mit Abgeordneten aus sieben Ländern auf 45 Sitze.
Nur zwei gesamteuropäische Meinungsforscher
"PollWatch2014" fasst die aktuellen Meinungsumfragen aus allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen, gewichtet die Ergebnisse und ordnet die Abgeordneten den politischen Gruppen oder Fraktionen zu. Da es in einigen Mitgliedsländern sehr unterschiedliche Meinungsumfragen, je nach Auftraggeber, gibt, errechnet "PollWatch2014" einen Durchschnittswert, um die Fehlermargen zu verkleinern. Eigene Meinungsumfragen führen die wenigen Mitarbeiter von "PollWatch2014" nicht durch. Europaweit gibt es außer der Nichtregierungsorganisation "PollWatch2014" nur eine weitere Institution, die eine Vorhersage für den Ausgang der Parlamentswahl macht, und das ist das Europaparlament selbst. Die Verwaltung des Europäischen Parlaments hat ein eigenes Meinungsforschungsinstitut beauftragt. Diese Zahlen unterscheiden sich nur marginal von denen von "PollWatch2014". Auch "PollWatch2014" erhält als Forschungsprojekt Zuschüsse von der Europäischen Union.
Für die Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien bedeutet die Vorhersage: Keiner schafft es aus eigener Kraft, Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu erheben. Sowohl der Sozialist Martin Schulz als auch der konservative Jean-Claude Juncker werden Koalitionspartner brauchen. Vielleicht bilden sie wieder eine informelle Große Koalition aus Sozialisten und Konservativen, wie sie schon im scheidenden Parlament üblich war.