Schulterschluss von Salvini und Orban

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einem Besuch in Italien das harte Vorgehen von Innenminister Matteo Salvini gegen Flüchtlinge in den höchsten Tönen gelobt. Salvini werde bei der "Abwehr der Migration über das Mittelmeer" jenen Kurs fortsetzen, den Ungarn bereits in Mitteleuropa verfolge, sagte Orban. Ungarn sei der Beweis dafür, dass Migranten auf dem Landweg gestoppt werden könnten, meinte er weiter. Er rief Salvini auf zu zeigen, dass "Flüchtlinge auch auf dem Meer gestoppt werden können".

Allianz der Migrationsgegner gesucht

Beide Politiker wollen sich in der EU dafür einsetzen, dass die Migration nach Europa beendet wird. Orban sagte nach dem Gespräch mit Salvini in Mailand, er hoffe, dass die Europäische Volkspartei (EVP) im Europa-Parlament, der neben Orbans Fidesz-Partei auch CDU und CSU angehören, "sich auf unsere Seite stellt, die die illegale Migration nicht will".

Ungarn hat an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien einen mehrere hundert Kilometer langen Stacheldrahtzaun errichtet. Seitdem kommen kaum mehr Flüchtlinge über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Die Zahl der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer mit Ziel Italien hat dafür stark zugenommen. Und deswegen harmonieren beide Länder in einem Punkt überhaupt nicht: Salvini fordert von den EU-Partnern die Aufnahme von Flüchtlingen, die an Italiens Küsten stranden. Orban widersetzt sich aber vehement einer Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.

Abkommen mit Berlin "in Greifweite"

Das zwischen Italien und Deutschland geplante Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen steht laut Salvini kurz vor der Fertigstellung. Für die Regierung in Rom sei wichtig, dass es unter dem Strich einen "Nullsummen-Austausch" gebe, betonte der Chef der fremdenfeindlichen Lega. Nach Angaben der Bundesregierung verlangt Italien als Gegenleistung für die Rücknahme von Migranten, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben, in gleicher Zahl die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen durch Deutschland.

Proteste gegen Orban-Besuch

Rund 3000 Menschen protestierten in Mailand gegen Orbans Besuch. "Wir wollen Orbans Europa nicht", sagte der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Emanuele Fiano. "Orban nennt sich Salvinis Freund, aber wenn es um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geht, schlägt er die Tür zu."

Auch Salvinis Koalitionspartner von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung reagierte verärgert auf das Treffen mit Orban. Vizeregierungschef Luigi Di Maio kritisierte scharf die ungarische Flüchtlingspolitik, die Italiens Interessen zuwiderlaufe.

se/wa (afp, dpa, rtr)