"Facebook ignoriert Rechte in der EU"

Deutsche Welle: Sie leiten seit zwei Jahren die Initiative "Europe versus Facebook". Welche Beschwerden gegen Facebook haben Sie bisher vorgebracht?

Max Schrems: Insgesamt haben wir 22 Beschwerden gegen Facebook vorgebracht - es geht dabei um unterschiedliche Verletzungen der Persönlichkeitsrechte in Europa. Das Hauptproblem ist, dass die meisten amerikanischen Firmen die Vorstellung haben, sie könnten europäisches Recht ignorieren und hätten keinerlei Konsequenzen zu befürchten.

Über Facebook und andere soziale Netzwerke, aber auch Firmen wie Apple wurde berichtet, sie hätten dem US-Geheimdienst NSA im Rahmen des Überwachungsprogramms PRISM zahlreiche Informationen übermittelt. Wie sieht Ihre Beschwerde in diesem Fall aus?

Hier muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Es gibt das Vorgehen, Informationen über eine bestimmte Person abzufragen. Sowohl in der EU als auch in den USA ist das rechtlich in Ordnung. Das schwerwiegende Thema ist das Weiterleiten von massenhaften Daten, die Massen von Menschen gehören. Wir haben Beschwerden gegen fünf verschiedene Firmen vorgebracht, die Daten aus Europa weitergeben. Es handelt sich um europäische Niederlassungen, beispielsweise von Facebook, die Daten an ihre Niederlassungen in den USA weiterleiten - die wiederum reichen sie an die NSA weiter.

Nach europäischem Gesetz haben die Niederlassungen in Europa kein Recht, Daten an andere Länder weiterzugeben, sofern nicht garantiert werden kann, dass die Daten dort geheim bleiben - und nach allen Berichten, die wir bislang gehört haben, können sie genau das nicht garantieren. Die Absicht hinter unseren Beschwerden in diesem Bereich ist, EU-Behörden prüfen zu lassen, ob das Vorgehen legal oder illegal ist.

Es wird immer offensichtlicher, dass es viele Firmen gibt, die jedes Bit an Information über uns sammeln, sobald wir online gehen. Ist es das, was Sie zur Gründung von "Europe versus Facebook" motiviert hat?

Für mich war das größte Problem, dass viele US-Firmen fundamentale EU-Rechte komplett ignorieren. Aber es reicht nicht, mit dem Finger allein auf die US-Firmen zu zeigen - die Europäische Union trägt genauso Schuld daran. Sie unternimmt nichts, um das geltende Recht durchzusetzen. Es gibt so gut wie keine Strafen. In Österreich liegt die maximale Strafe beispielsweise bei 20.000 Euro. Die EU-Kommission hat nun angekündigt, das zu ändern. Aber es gab sowohl seitens der US-Firmen als auch seitens der US-Regierung massives Lobbying, um tiefer greifende Datenschutzgesetze in Europa zu verhindern.

Erschreckend war für mich auch, die 1200 Seiten zu bekommen, die Facebook über mich gespeichert hat. Es fand sich darin eine Menge Information darüber, dass ich mich nicht persönlich in meinen Computer einlogge. Viele Menschen denken: Wenn man gewisse Dinge nicht online eingibt, dann existieren sie nicht. Aber viele Unternehmen gewinnen zunehmend Daten zu einer Person über deren Freunde. Oder sie versuchen, Daten über das Nutzerverhalten einer Person zusammenzufassen - so entstehen Informationen, die man niemals irgendwo eingegeben hat. In meinem Facebook-Datensatz gab es über 300 Seiten mit gelöschten Nachrichten. Das sind Dinge, die sie nicht einmal mehr haben sollten.

Lobbyisten argumentieren, man könne kontrollieren und sehen, wie viele Daten über einen online zu finden sind, aber die Realität sieht anders aus. Es ist beängstigend, wenn man bedenkt, dass der Geheimdienst NSA an spezielle persönliche Daten gelangen kann, die man überhaupt nie verbreitet hat.

Nutzen Sie persönlich noch Facebook?

Ja. Wir als Internet-Nutzer machen dabei ja nichts falsch. Es sind die Firmen, die nicht nach den Regeln spielen und ihre Position ausnutzen - besonders Facebook, das im Bereich der Sozialen Netzwerke praktisch eine Monopol-Stellung hat. Ich denke, in einer demokratischen Gesellschaft kann die Lösung nicht lauten, nicht mehr miteinander zu kommunizieren; Nachrichten zu verschlüsseln und uns selbst zu verschließen. Wir sollten diese coolen und wirkungsvollen Instrumente zu nutzen, ohne uns ständig Sorgen darüber machen zu müssen. Das sollte unser Ziel sein.

Was raten Sie den Facebook-Nutzern? Wie können sie ihre Privatsphäre besser schützen?

Auf Facebook kann man nicht viel machen außer zu vermeiden, dummes Zeug zu posten. Was einen zumindest ein bisschen schützen kann ist, sämtliche Plattform-Anwendungen auszuschalten. Denn das ist die größte Lücke: Jeder beliebige Freund kann Anwendungen installieren, die auf Ihre Daten zugreifen können. Das kann man nur vermeiden, in dem man alle Plattform-Anwendungen deaktiviert - dafür gibt es eine Einstellung bei Facebook.

Abseits dessen liegt es an den Behörden, auf Veränderungen des Facebook-Systems zu drängen, sodass es mit den europäischen Persönlichkeitsrechten im Einklang ist. Mit jeder unserer Beschwerden haben wir Vorschläge geliefert, wie Facebook mit europäischem Recht konform gehen und dabei weiter so laufen kann wie bisher. In diesem Bereich kann ein einzelner Nutzer nicht wirklich etwas ausrichten. Keiner weiß, was die Server irgendwo in den USA machen, und noch viel weniger kann man hineinsehen und es herausfinden.

Nehmen wir an, die Vorgänge sind illegal und Informationen gelangen massenhaft in die USA. Wem weist man die Schuld zu? Den US-Sicherheitsstrukturen, die Grenzen überschreiten - oder den Unternehmen und sozialen Netzwerken, die dabei zu bereitwillig mitspielen?

Es liegt an beidem, aber auch an der Europäischen Union, die nur zusieht und ein paar Briefe schreibt, darüber hinaus aber nicht reagiert. Das ist das größte Problem, das wir in Europa haben: Auf dem Papier haben wir elementare Rechte, aber wir tun wenig, um sie durchzusetzen. Wenn ich mich in die Situation eines Unternehmens versetze, von dem die US-Regierung etwas verlangt und das von den Europäern keine Sanktionen dafür zu befürchten hat - dann wüsste ich auch, wie ich handeln würde.

Wir garantieren unseren Bürgern fundamentale und verfassungsmäßige Rechte, aber in der Realität funktionieren sie nicht. Dafür sind vor allem auch die Europäer selbst verantwortlich. Das ist letztlich eine Frage von Demokratie.

Max Schrems, Jurastudent aus Wien in Österreich, gründete im Jahr 2011 die Initiative "Europe versus Facebook". Die Gruppe hat Klagen gegen die europäischen Niederlassungen von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo eingereicht, die Daten an ihre Zentralen in den USA und von dort an den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) weitergereicht haben sollen.