Scholz sagt Ukraine Solidarität und Hilfe zu
23. März 2022
"Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte des Bundestags. Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, sagte der SPD-Politiker.
"Die NATO wird nicht Kriegspartei"
Er höre die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder NATO-Friedenstruppen in der Ukraine forderten, betonte der Kanzler. Aber: "So schwer es fällt - wir werden dem nicht nachgeben." Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland geben dürfe. "Die NATO wird nicht Kriegspartei", betonte Scholz.
Russlands Präsident Wladimir Putin zerstört nach Ansicht des Kanzlers die Zukunft seines Landes. "Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine", sagte Scholz. "Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft." Sowohl die NATO als auch die EU seien heute so geeint wie nie, fügte er hinzu.
In die Diskussion über Entscheidungen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr will Scholz die Unionsfraktion einbinden. "Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun", sagte der Bundeskanzler.
Merz fordert Tilgungsplan
Zum Auftakt der Debatte hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Bundesregierung Bedingungen gestellt, damit CDU und CSU im Bundestag dem Sondervermögen für die Bundeswehr und eine Verankerung im Grundgesetz zustimmen. Merz forderte einen Tilgungsplan für die dazu angedachten Kredite von 100 Milliarden Euro und eine Reform des Beschaffungswesens. Außerdem müsse die Ampel-Regierung garantieren, dass die der NATO zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär eingehalten werden - und das dauerhaft.
Außerdem müssten die Ausgaben nur für die Bundeswehr sein und "für nichts anderes". Die Bundesregierung solle zudem sagen, wofür genau die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden sollten. "Wir werden nicht einen 100 Milliarden Blankoscheck erteilen", sagt der CDU-Chef. Schließlich mahnte Merz eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr an.
Scholz dankte der Union
Trotz der harschen Töne dankte Scholz dem Oppositionsführer mit Blick auf das Sondervermögen für die Bereitschaft, "diesen Weg mitzugehen". Es sei auch "völlig in Ordnung", wenn Merz dazu eigene Vorstellungen formuliere. "Über die Ausgestaltung werden wir weiter miteinander reden", sicherte der Bundeskanzler zu.
"Wir müssen uns so aufstellen, dass wir uns gegen alle Angriffe verteidigen können", begründete Scholz erneut die angestrebte Stärkung der Bundeswehr. Diese Verwendung der Mittel solle auch im Grundgesetz so abgesichert werden.
Scholz gegen Umschichtungen im Haushalt
Forderungen nach Umschichtungen im Haushalt lehnte Scholz jedoch ab. Die Stärkung der Bundeswehr dürfe "nicht zu Lasten der dringend nötigen Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft" gehen und auch nicht zu Lasten "guter, zukunftsfähiger Arbeitsplätze", fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems".
nob/sti (dpa, afp, rtr)