Das war ein starker Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Ukraine vor dem deutschen Parlament. Vorbei ist das Wenn und Aber sowie die Politik der zögerlichen Schritte.
Deutschland wird die Ukraine jetzt auch mit Waffen beliefern und massiv in die Bundeswehr investieren. Damit ist eine Zeitenwende eingeleitet. Das hat der Bundeskanzler deutlich gemacht.
Auch ein Signal an das russische Volk
Die Ampel-Regierung zeigt klare Kante gegen den Aggressor Russland. Endlich wissen auch die NATO-Verbündeten besonders in den baltischen Staaten, woran sie bei Deutschland sind. Denn dort geht die Angst um, dass Putin neben der Ukraine auch ihre Länder wieder in seinen Machtbereich zwingen will. Scholz hat klar gemacht, dass Deutschland dies nicht dulden wird und fest zu seinen NATO-Verpflichtungen steht.
Endlich muss man sagen. Denn zu lange wurde taktiert und diskutiert.
Aber - und auch das ist wichtig - die Versöhnung zwischen Deutschland und Russland bleibt historisch ein wichtiger Baustein der deutschen Politik, wie Scholz betonte. Ein wichtiges Signal an die russische Bevölkerung, die keinesfalls geschlossen hinter Putins Krieg gegen die Ukraine steht. Zahlreiche Demonstrationen im Land zeigen das.
Teuer und schmerzhaft
Aber machen wir uns nichts vor. Diese Zeitenwende in Deutschland wird teuer und wahrscheinlich auch schmerzhaft. Die Bundeswehr soll allein in diesem Jahr zusätzlich 100 Milliarden Euro bekommen. Im Gegenzug wird dann woanders gespart werden müssen.
Russland soll von der Weltwirtschaft isoliert werden. Hohe Energiepreise, Versorgungsengpässe und der teilweise Zusammenbruch des Rohstoffhandels können die unmittelbaren Folgen sein. Darauf müssen sich die Deutschen einstellen. Hier muss die Ampel-Regierung sehr schnell Wege aufzeigen, wie das Land damit umgehen wird, was daraus für Maßnahmen folgen - auch im Schulterschluss mit der Opposition. Gemeinsamkeit ist jetzt gefragt. Ohne dabei die kritische Diskussion aufzugeben.
Es ist richtig, dass Deutschland jetzt endlich auch den Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT unterstützt. Die Folgen müssen aber allen klar sein und auch kommuniziert werden: Es wird wahrscheinlich zu einem Lieferstopp von russischem Gas kommen, denn das Gas kann ohne SWIFT nicht mehr bezahlt werden. Vergeltung, so populär und richtig sie auch ist, wird teuer. Und Sanktionen wirken oft erst langfristig.
Endlich eine klare Position
Für die Menschen in der Ukraine, die den Kampf gegen den russischen Aggressor führen, ist diese Zeitwende in der deutschen Politik bedeutend. Sie wissen endlich, das Deutschland zu mehr bereit ist, als nur ein paar Tausend Stahlhelme zu liefern. Ein wichtiges Signal des Bundeskanzlers und seiner Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Diese klare Position Deutschlands hat lange - zu lange - gefehlt. Jetzt ist sie da. Gut so.