Schleppendende Entwaffnung kongolesischer Rebellen

Sechs Monate - das ist die Frist, die internationale Truppen im Rahmen einer UN-Mission im Osten der Demokratischen Republik Kongo gesetzt haben. In dieser Zeit sollen die Kämpfer der "Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas" - kurz FDLR - ihre Waffen freiwillig niederlegen, ein erster Schritt, um wieder in die Gesellschaft integriert zu werden. Drei Monate sind bereits um. Doch der Erfolg lässt zu wünschen übrig. Erst knapp zweihundert Menschen - darunter auch viele Angehörige von Kämpfern - haben sich bisher in dem zuständigen Übergangslager in Kanyabayonga gemeldet. Rund 1500 Rebellen gehören der FDLR an, schätzen UN-Experten.

Grund genug für die Verantwortlichen, ihrer Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen: "Die Vereinten Nationen bekräftigen ihren Aufruf an die Rebellen der FDLR, ihre Waffen niederzulegen und sich an einen Ort außerhalb der Kivu-Provinzen bringen zu lassen", sagt General Abdallah Wafy, der Stellvertreter des UN-Sondergesandten für die Demokratische Republik Kongo. Weitere Bedingungen gebe es nicht. Wafy kündigte allerdings an, dass weitere Schritte gegen die Führer der FDLR eingeleitet werden könnten.

Ein langer Konflikt

Omar Kavota reicht das nicht aus. Er ist Vertreter eines Verbunds zivilgesellschaftlicher Organisationen in der ostkongolesischen Provinz Nordkivu. "Solange es keine militärischen Maßnahmen gibt, werden sich die Rebellen nicht freiwillig stellen", so Kavota im Gespräch mit der DW. "Wir fordern die Demokratische Republik Kongo und die UN-Mission zur Stabilisierung des Kongo auf, ihre Soldaten in die FDLR-Gebiete zu senden. Das wäre ein Signal, dass diejenigen, die sich nicht freiwillig stellen, verfolgt werden."

Die FDLR-Rebellen halten sich in den Wäldern der ostkongolesischen Kivu-Provinzen versteckt. Dort terrorisieren sie die Bevölkerung, vergewaltigen und entführen Menschen und erpressen Schutzzölle. In der regionalen Diplomatie ist die Rebellengruppe ein Politikum. Sie gründete sich Mitte der 1990er Jahre als Nachfolgeorganisation von ruandischen Hutu-Milizen, die 1994 den Völkermord an Tutsi und moderaten Hutu in Ruanda angeführt hatten. Ruandas Regierung empfindet sie als Bedrohung und hat mehrfach Soldaten in den Kongo entsandt, um die Gruppe zu bekämpfen. Ruandas Präsident Paul Kagame, selbst ein Tutsi, beklagte wiederholt das in seinen Augen mangelnde Engagement der Kongolesen. Der Streit spitzte sich zu, als die Tutsi-dominierte Rebellengruppe M23 ab März 2012 Teile des Nordkivu eroberten. Internationale Beobachter vermuteten damals, dass die Gruppe Unterstützung von der ruandischen Regierung erhalte. Gleichzeitig kooperierten kongolesische Generäle in ihrem Kampf gegen M23 mit Einheiten der FDLR. Es war ein Tiefpunkt in den ohnehin schwierigen Nachbarschaftsbeziehungen beider Länder.

Im Kampf gegen die M23 bekam der Kongo 2013 militärische Unterstützung vom südafrikanischen Staatenbund SADC, der die bereits bestehende UN-Mission verstärkte. Ende 2013 gelang es den Soldaten, die M23-Rebellen aus ihren letzten kongolesischen Rückzugsgebieten nach Uganda zu vertreiben. "Wären die Truppen mit gleicher Entschlossenheit gegen die FDLR-Rebellen vorgegangen, dann könnten auch diese bereits besiegt sein", sagt der ruandische Journalist und Blogger Tom Ndahiro. "Viele haben die Frist als eine Verzögerungstaktik von Mitgliedsstaaten der SADC gesehen, die mit den Rebellen sympathisierten", so Ndahiro im Gespräch mit der DW. Es sei naiv, zu denken, dass die FDLR-Rebellen freiwillig aufgeben würden, sagt Ndahiro. Die Miliz sei im Kongo gut vernetzt. Ihre Anführer machten Vermögen durch die Kontrolle kongolesischer Minen. Sie hätten schlicht zu viel zu verlieren.

Unklare Perspektiven

Egal, wie schwierig sich die Aufgabe gestaltet: Einziges Ziel könne es sein, die Rebellen wieder in die ruandische Gesellschaft einzugliedern. Da ist sich der Ruander Ndahiro mit dem Kongolesen Omar Kavota einig. Der Kongo müsse Ruanda darauf drängen, ein Angebot zur direkten Aufnahme der entwaffneten Rebellen zu machen, findet Kavota. Ruanda sei generell bereit, die ehemaligen Kämpfer wieder aufzunehmen, sagte bereits im April die ruandische Botschafterin in Deutschland Christine Nkulikiyinka. Sie verwies auf ein ruandisches Wiedereingliederungsprogramm für Rebellen, das bereits seit mehr als zehn Jahren läuft. Mit Erfolg: Rund 13.000 Menschen haben das Programm bislang durchlaufen. "Auch das sind Ruander", sagte Nkulikiyinka im DW-Interview, "Aber man muss an ihrer Ideologie arbeiten, man muss ihnen erklären, wie wir uns heute identifizieren."

Zunächst aber blüht den wenigen, die sich stellen, ein Wiedereingliederungslager in entlegenen Teilen des Kongo. So sollen die bestehenden Netzwerke im Kivu zerschlagen werden. Für die Rebellen ist das keine verlockende Aussicht: Das Lager Kotakoli in der Provinz Equateur nahm vor einem Jahr mehr als 900 Menschen auf, darunter entwaffnete Kämpfer der M23 sowie anderer Rebellengruppen und ihre Angehörigen. Nach wenigen Monaten sollten Reintegrationsmaßnahmen folgen, hieß es. Am Mittwoch (01.10.2014) berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über katastrophale Bedingungen in dem Lager. Mindestens 100 Menschen, darunter mehr als 50 Kinder, seien verhungert oder an Krankheiten gestorben.