Schlag gegen "Stand News" in Hongkong

Nach der Festnahme mehrerer Mitarbeiter und der Durchsuchung seiner Redaktionsräume stellt das Hongkonger Online-Medium "Stand News" sein Erscheinen ein. Chefredakteur Patrick Lam sei zurückgetreten und alle Beschäftigten entlassen worden, teilte die Nachrichtenseite über Facebook mit. Die Website und ihre Konten in den Online-Netzwerken würden nicht mehr aktualisiert und bald vollständig entfernt. 

Durchsuchung am Morgen

Mehr als 200 Polizisten hatten am Morgen mit richterlicher Genehmigung die Redaktion des unabhängigen Online-Mediums sowie die Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht und nach eigenen Angaben sechs aktuelle und ehemalige Mitarbeiter festgenommen. Ihnen wird laut Polizei Verschwörung zum "Aufruhr" vorgeworfen. 

Zu den festgenommenen Personen gehören den Berichten aus Hongkong zufolge der amtierende "Stand News"-Chefredakteur Patrick Lam sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder Margaret Ng, eine frühere Abgeordnete des Hongkonger Parlaments, und Denise Ho, eine Popsängerin.

"Aufrührerische Publikationen"

"Stand News" selbst veröffentlichte zunächst ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten am Wohnsitz des stellvertretenden Redaktionsleiters und Vorsitzenden der Hongkonger Journalistenvereinigung, Ronson Chan, eintreffen. "Die Anklage lautet auf Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen. Dies ist der Haftbefehl", sagt ein Polizist in der Aufnahme.

Westliche Staaten werfen Chinas Zentralregierung vor, sie höhle die Bürgerrechte in Hongkong zunehmend aus und wolle die Demokratie-Bewegung endgültig zum Schweigen bringen. Die Bundesregierung verurteilte das erzwungene Aus für die Nachrichtenwebseite deutlich. "Die Geschehnisse sind ein weiterer harter Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. "Die Vorgänge illustrieren aufs Neue, dass es eine stetige Erosion gibt von Pluralismus, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Hongkong." Kritischer Journalismus dürfe nicht "unter Generalverdacht gestellt werden". 

"Stand News" war im November von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" für den Preis für Pressefreiheit 2021 nominiert worden. Das Magazin ist nach der Zeitung "Apple Daily" das zweite Medienunternehmen in Hongkong, das ins Visier der Behörden geraten ist.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz 

"Apple Daily" war im Juni geschlossen worden - auf Basis eines 2020 von Peking erlassenen Sicherheitsgesetzes. Es gilt als massiver Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war.

fab/ml/wa/pgr (rtr, afp)