Schein-Bewegung in Nahost

Die internationalen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem nahöstlichen Friedensprozess stehen in diametralem Gegensatz zu dem, was dieser Prozess heute (noch) darstellt: Da trifft sich das Nahost-Quartett aus USA, EU, UN und Russland in Portugal, da kommt der neue Nahostbeauftragte des Quartetts, Tony Blair, zum ersten Mal in den Nahen Osten, der jordanische König Abdullah trifft sich mit US-Präsident Bush, Israels Ministerpräsident Ehud Olmert mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und nun die Premiere: Im Auftrag der Arabischen Liga kommen die Außenminister Jordaniens und Ägyptens nach Jerusalem.

Hintergrund des Besuchs sind die Erklärungen von George W. Bush und Ehud Olmert: Bush sagt, er werde sich für die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel einsetzen und wolle im Herbst eine internationale Nahostkonferenz einberufen; Olmert sagt, Israel sei bereit zur Aufgabe weiter Teile der besetzten Gebiete. Konkret aber tut sich kaum etwas: Die Nahost-Erklärung des US-Präsidenten wurde durch nachgereichte Erläuterungen verwässert. Olmerts Rückzug-Hinweis ist kaum, was man international von Israel erwartet. Tony Blair hält sich, was seine Pläne betrifft, bedeckt und macht klar, dass er sich bestenfalls mit technischen Fragen beschäftigen werde, nicht aber mit der aktiven Vermittlungstätigkeit. Und auch der Besuch der beiden arabischen Außenminister dürfte nicht den Durchbruch bringen.

Neues Treffen, alte Pläne

Neu ist bei diesem Besuch immerhin, dass er im Auftrag der Arabischen Liga stattfindet, die Israel bisher nicht anerkennt. Jedoch hob die Liga hervor, dass die Entsendung der beiden Minister keine Änderung in der politischen Linie der Organisation bedeute. Sie beauftragte Ägypten und Jordanien mit der Mission – zwei Länder, die Friedensverträge mit Israel unterzeichnet haben und diplomatische Beziehungen mit diesem unterhalten. Man wolle auch nicht in Verhandlungen mit Israel eintreten, so die Liga, sondern lediglich überprüfen, ob Jerusalem nicht doch bereit sei, auf Vorschläge einzugehen, die seit fünf Jahren auf dem Tisch liegen und im Frühjahr erneuert wurden.

Der saudische Friedensplan - 2002 in Beirut zuerst vorgestellt und von der Arabischen Liga angenommen - ist nach Meinung der Liga der einzige Weg, eine Regelung herbeizuführen. Alles, was zu seiner Umsetzung erforderlich sei: Israel müsse zustimmen und sich daran machen, den Plan umzusetzen. Konkret: Israel soll die 1967 eroberten und seitdem besetzten Gebiete räumen, die Gründung eines palästinensischen Staates zulassen und einer Rückkehr der Flüchtlinge zustimmen.

Israel bleibt hart

In Israel hatte man den saudi-arabischen Friedensplan 2002 abgelehnt Nach seiner Neuauflage dieses Jahr hatte man ihn zwar "mit Interesse“ gelesen, war aber nicht offiziell darauf eingegangen - außer der Bemerkung Olmerts, man könne "darüber ja mit den Saudis verhandeln“. Doch in Riad hat man dazu keine Lust. Man glaubt, Israel weit genug entgegengekommen zu sein und will sich nun nicht den eigenen Plan zerreden lassen.

Da Israel die Friss-oder-stirb-Methode aber weiter ablehnt und nach Schlupflöchern sucht, wie es verhandeln kann ohne nachzugeben, werden die beiden arabischen Außenminister wahrscheinlich unverrichteter Dinge aus Jerusalem abreisen. Angesichts der innenpolitischen Schwäche Olmerts und der verworrenen Lage bei den Palästinensern ist mit ernsthaften Anstößen von Seiten der Konfliktparteien kaum zu rechnen, und Jordaniens König Abdullah hatte wohl schon Recht, als er Präsident Bush drängte, sich nun doch entschiedener zu engagieren. Bisher aber blieb der Appell im Weißen Haus ohne Folgen.