Schäuble verlangt Klarstellung der Türkei
7. März 2017
"Es wäre klug, wenn Präsident Erdogan möglichst schnell einen Weg finden würde, das aus der Welt zu schaffen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble vor ausländischen Journalisten in Berlin. Und: "Wir können nicht akzeptieren, dass in einer solchen Weise über Deutschland geredet wird."
Die Türkei sei ein wichtiger Partner für Deutschland und für Europa. "Insofern sehen wir die politische Entwicklung, die rhetorische Entwicklung mit großer Sorge."
Merkel: Erdogans Bemerkungen disqualifizieren sich
Nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. Der NS-Vergleich wurde von der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Kanzlerin Angela Merkel sagte: "Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren" und fügte hinzu, diese "disqualifizieren sich von selbst".
Derweil hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt in die Hamburger Residenz des Generalkonsuls seines Landes verlegt. Der ursprünglich für den Auftritt vorgesehene Saal in Hamburg-Wilhelmsburg war wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden.
Außenminister will beim Generalkonsul auftreten
Mit Blick auf die anderen Auftritte türkischer Regierungsmitglieder, die gestoppt worden waren, hatte er Deutschland scharf angegriffen: "Das ist ein total repressives System", sagte er der Zeitung "Hürriyet". "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die Regierungspartei AKP ein Nein herauskommt."
Dabei bezog er sich auf das Referendum in der Türkei am 16. April, bei dem auch die wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen dürfen. Sollten Erdogan und seine AKP das Referendum gewinnen, könnte er auf Kosten des Parlaments seine Machtfülle stark ausweiten.
Gegendemo angekündigt
Gegen den Auftritt Cavusoglus kündigte die Alevitische Gemeinde Hamburg eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern an. Auch das Bündnis "Nein zum Referendum" aus verschiedenen kurdischen und türkischen Organisationen wollte sich beteiligen.
Türkischer Wirtschaftsminister verklagt "Bild"
Im Streit um die Wahlkampfauftritte geht der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci wegen Beleidigung gegen die "Bild"-Zeitung vor. In einer vom türkischen Presseamt verschickten Mitteilung kritisierte Zeybekci einen "empörenden Angriff, den wir auf keinen Fall akzeptieren können". Möglicherweise bezieht er sich auf einen Bericht bei bild.de, in dem er als "treuester Kettenhund" von Staatspräsident Erdogan bezeichnet wurde. "Wir werden uns öffentlich nicht dazu äußern", sagte die Leiterin der Unternehmenskommunikation von Axel Springer SE, Edda Fels, zu den Vorwürfen. Zeybekci war am Sonntagabend in Köln aufgetreten.
uh/wl (dpa, afp)