Saudis wollen jetzt Militärschiffe

Demnach wollen die Saudis deutsche Militärschiffe im Wert von insgesamt 1,5 Milliarden Euro erwerben. In der "Bild am Sonntag" heißt es, der Bundessicherheitsrat, der solche Geschäfte genehmigen muss, habe eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft zu dem Geschäft positiv beantwortet.

Die Grenzschutzboote zum Stückpreis von zehn bis 25 Millionen Euro sollen innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien geliefert werden.

Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem Geschäft*. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt."

Oppermanns Kollegin Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Karten auf den Tisch zu legen und ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen. "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner", sagte sie.

Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken forderte: "Es ist Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen". Seine Partei werde einen solchen Antrag im Parlament einbringen. Weder die Wert noch das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollten sich äußern.

Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage immer wieder auf scharfe Kritik. Deutsche Waffentechnologie steht bei der Regierung in Riad hoch im Kurs.

Zuletzt bekundete Saudi-Arabien Interesse am Kauf von ABC-Spürpanzern, Leopard-Kampfpanzern und Boxer-Radpanzern. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

uh/qu (afp,rtr)