Luft als Existenzfrage
6. März 2015
Deutsche Welle: Frau Hilton, wie wichtig ist der diesjährige Nationale Volkskongress, wenn es darum geht, wirklich etwas gegen die Umweltverschmutzung in China zu tun?
Isabel Hilton: Der Regierung ist wichtig, dass man sieht, dass sie die Probleme ernstnimmt, vor allem im Lichte der außergewöhnlichen Wirkung, den der Dokumentarfilm "Under the Dome" vergangene Woche hatte. Doch bisher haben wir keine großartigen neuen Maßnahmen gesehen. Die Regierung nimmt die Luftverschmutzung seit 2006 ernst und hat auch einigen Erfolg bei der Verringerung von Schwefeldioxid. Doch insgesamt ist die Luftqualität - und vor allem das Problem des Feinstaubs - immer schlechter geworden, weitgehend verursacht durch die Verbrennung von Kohle und Öl von schlechter Qualität.
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder geradezu apokalyptische Szenen bei der Luftverschmutzung in einigen der größeren Städte. Die Regierung weiß auch, dass ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität an der Lösung der Umweltkrise hängt. Sie will handeln, sie will aber auch, dass man sieht, dass sie handelt. Und im vergangenen Jahr wurde ein neues Umweltschutzgesetz verabschiedet, das die Strafen für Umweltverschmutzung drastisch verschärft hat.
Ein fortdauerndes Problem - und Li Keqiang hat das auch eingeräumt - ist die wirksame Umsetzung und die Schaffung einer Justiz, die Umweltsünder wirklich bestraft. Li hat gesagt: "Wir müssen mit aller Macht dagegen kämpfen, wir müssen die Umweltgesetze und -vorschriften streng anwenden, gegen die Verursacher illegaler Verschmutzung vorgehen und dafür sorgen, dass sie eine hohe Strafe für solche Vergehen zahlen, und wir müssen diejenigen, die illegale Luftverschmutzung zulassen, zur Verantwortung ziehen und sie entsprechend bestrafen." Damit hat Li zugegeben, dass das augenblicklich eher nicht geschieht. Bisher hat er keine wirklichen neuen Maßnahmen angekündigt. Er hat einige Ziele genannt und die Umsetzung zugesagt.
Aber wie kann man dem Problem wirklich beikommen?
Wenn man die Luft wirklich sauber haben will, müsste man die Energieversorgung des Landes grundlegend ändern, vor allem müsste man den Einsatz von Kohle drastisch verringern. Außerdem müsste die Qualität von Kraftstoffen verbessert werden. Doch selbst dann würden Chinas Großstadtbewohner erst nach mindestens zehn Jahren wirkliche Verbesserungen spüren. Das ist ein Problem für die Regierung, weil die Menschen bereits die Geduld verlieren. Eine sichtbare Bestrafung von Umweltsündern wird zu der Überzeugung beitragen, dass sich etwas tut, aber das könnte zu wenig sein.
Vor welchen Problemen steht die Regierung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen?
Umweltverbesserungen durchzusetzen ist in keinem Land einfach. In anderen Ländern helfen aber eine aktive Zivilgesellschaft, eine starke Justiz, ein wirkungsvolles und umfassendes Überwachungssystem und eine freie Presse. In China gibt es nichts dergleichen, deswegen werden Gesetze laufend missachtet. Die Regierung hat immerhin begonnen, die Umweltgerichte zu stärken, das ist ein guter Anfang. Und es kann sein, dass sich die Öffentlichkeit nach dem Film "Under the Dome" eher traut, über die Hotline des Umweltministeriums Umweltsünden zu melden. Darüber hinaus gibt es strukturelle Reformen: Die Anpassung der Produktionsweise einiger wichtiger Industrien, Änderungen bei der Stadtplanung, Reformen beim staatlichen Versorgungsnetz, wogegen sich aber starke Interessengruppen wenden werden.
Wie dringend ist die Umsetzung wirkungsvoller Anti-Luftverschmutzungsmaßnahmen in China?
Sie drängen aus Umwelt-, aus sozialen und aus politischen Gründen. Das giftige Erbe von Chinas industrieller Revolution ist schlimm: Die Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser wirkt sich auf die Gesundheit, auf die Lebensmittelsicherheit und die Energieversorgung aus. Jeder einzelne Aspekt ist wichtig. Lange waren die meisten Chinesen zufrieden, dass die Wirtschaft wuchs und ihr Lebensstandard stieg. Aber jetzt, wo das ganze Ausmaß der Umweltschäden klarer wird, sind die Chinesen auch nicht mehr zufrieden, und wo das Wachstumstempo nachlässt, schieben sie die Verantwortung auch eher auf die Regierung.
Wie stark wirkt sich die Luftverschmutzung auf die Gesundheit der Menschen aus?
Die Luftverschmutzung verringert die Lebenserwartung in Nordchina um sechs Jahre, verglichen mit Südchina. Der Unterschied ist, dass Nordchina mehr Kohle verbrennt. Darüber hinaus gibt es mehr Fälle von Herzkrankheiten und Krebs.
Inwieweit wirkt sich das Problem der Umweltverschmutzung auf chinesische Unternehmen und möglicherweise auf ausländische Investitionen aus?
Ausländer zögern immer mehr, in den großen Städten Chinas zu leben, vor allem, wenn sie Kinder haben. Die Auswirkungen auf Unternehmen und Investitionen sind komplizierter. Chinesische Firmen fangen erst an, Umweltgefahren als Faktor zu begreifen. Einige Unternehmen werden unter Wasserknappheit und Wasserverschmutzung leiden. Andere werden von der Regierung geschlossen oder die Geschäftsführung wird bestraft, weil die Firmen die Auflagen nicht erfüllt haben. Ausländische Investoren werden diese Faktoren sorgfältig abwägen.
Was glauben Sie, welche Wirkung der Dukumentarfilm "Under the Dome" bei der chinesischen Bevölkerung und den Politikern haben wird?
Er war geradezu ein Phänomen, und er hatte die stille Unterstützung von einigen Teilen der Regierung, namentlich vom schwachen und unterfinanzierten Umweltschutzministerium. Der Film könnte das Ministerium im Kampf gegen andere, mächtigere Institutionen stärken, die sich den Veränderungen widersetzen werden. Die Menschen sind wachgerüttelt worden. Aber wie sie jetzt ihre Energien einsetzen werden und wieviel an Bürgeraktionen die Regierung dulden wird, ist unklar.
Isabel Hilton ist Schriftstellerin und Rundfunkautorin. Sie ist Gründerin und Chefredakteurin von "chinadialogue", einer unabhängigen, Non-profit-Organisation, die in London, Neu-Delhi, Peking und Sao Paolo ansässig ist. Hilton lebt in London.