EU und Russland einig

Bis spätestens 1. Oktober sollten "nicht weniger als 200 Beobachter" vor Ort sein, teilte der russische Präsident Dimitri Medwedew am Montag (08.09.2008) nach Gesprächen mit dem EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, in seiner Residenz in Barwicha bei Moskau mit. In den darauffolgenden Wochen sei eine personelle Aufstockung der Mission möglich, sagte Sarkozy.

Die beiden Staatschefs hatten mehrere Stunden über die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zum Kaukasus beraten. Dabei einigten sie sich auf den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland binnen eines Monats und eine internationale Konferenz zum Georgien-Konflikt in Genf am 15. Oktober. Mit Sarkozy waren EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Russland gereist.

Der Abzug der russischen Truppen erfolge in Übereinstimmung mit der EU nach Eintreffen einer internationalen Schutztruppe, sagte Medwedew. Die EU und Frankreich hätten Russland garantiert, dass von Georgien keine neue Gewalt ausgehen werde, sagte der Präsident.

"In einem Monat"

Sarkozy zufolge soll innerhalb einer Woche der russische Kontrollpunkt in der georgischen Hafenstadt Pori geräumt werden. "In einem Monat werden russische Truppen von georgischem Territorium abgezogen sein, mit Ausnahme natürlich von Ossetien und Abchasien", sagte der französische Staatschef. Die georgischen Truppen müssten danach bis spätestens 1. Oktober in ihre Kasernen zurückbeordert sein. Sobald die Übereinkunft in Kraft getreten sei, könnten die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland wie geplant im Oktober stattfinden.

Medwedew betonte das Interesse seines Landes an guten Kontakten zum Westen. "In dieser Situation wollen wir keine Verschlechterung der Beziehungen", sagte er. Die EU-Entscheidung, die Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen auszusetzen, sei bedauerlich.

Sarkozy, Barroso und Solana wollen im Anschluss zu politischen Gesprächen nach Georgien weiterreisen. Auch dort wird es um die Vermittlung im Südkaukasus-Konflikt gehen.

Georgien: Russland baut Stellungen weiter aus

Die Regierung in Tiflis warf Russland hingegen erneut den Ausbau seiner Stellungen auf georgischem Staatsgebiet vor. An den Kontrollpunkten Nabada und Patara am Hafen von Poti seien die Einheiten verstärkt worden. Zudem drangen nach georgischen Angaben zwei russische Flugzeuge in den georgischen Luftraum ein.

Gericht befasst sich mit Vorwurf "ethischer Säuberungen"

Georgien warf Moskau vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zudem "ethnische Säuberungen" in Südossetien und Abchasien vor und forderte das Gericht zum Einschreiten auf. Georgier und andere ethnische Minderheiten seien vertrieben worden, sagte der für die Regierung in Tiflis auftretende Jurist James Crawford bei Anhörungsbeginn. Die Vertriebenen seien Opfer von Übergriffen und Verfolgung durch Russland, sagte die stellvertretende georgische Außenministerin Tina Burschaljani.

Nach georgischen Schätzungen wurden seit Beginn des Kaukasus-Konflikts mit Russland am 8. August rund 150.000 Georgier vertrieben. Der IGH solle "alle notwendigen Maßnahmen" verfügen, um zu gewährleisten, dass kein Georgier "Gewalt oder Akten rassistischer Diskriminierung" ausgesetzt werde, fordert Tiflis.

Moskau weist die Vorwürfe zurück und macht Tiflis seinerseits für Gewalt gegen nicht-georgische Volksgruppen verantwortlich. Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf warf der russische Vertreter Georgien vor, für eine "ethnische Säuberung" in Südossetien verantwortlich zu sein.(sams)