Geschützte Industrie
23. Oktober 2008
Mit einem "Interventionsfonds" und Direktinvestitionen von 175 Milliarden Euro in die heimische Wirtschaft will Frankreich seine Schlüsselindustrien stärken. In der weltweiten Strukturkrise wäre Untätigkeit ein "fataler Fehler", sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag (23.10.2008) vor Unternehmern in Annecy-Argonay (Alpen).
"Die Diktatur der Märkte ist gestorben"
Der Fonds soll vor Jahresende geschaffen werden. Er werde "jedes Mal massiv eingreifen, wenn ein strategisches Unternehmen Eigenmittel benötigt", sagte Sarkozy. "Große französische Konzerne dürfen nicht in fremde Hände geraten, nur weil wir nicht auf die Finanzkrise reagieren."
Auf europäischer Ebene müsse zudem eine "Wirtschaftsregierung" der Euro-Länder gebildet werden. Ihre Aufgabe wäre, die Interessen der Wirtschaft zu schützen. Er wolle "ganz Europa" für seine Interventionsstrategie gewinnen, sagte Sarkozy. "Fortan wird es mehr Politik geben, denn die Ideologie der Diktatur der Märkte und der staatlichen Ohnmacht ist mit der Finanzkrise gestorben."
Der Staat als Investor
Als Beispiel für die Arbeit des Investitionsfonds nannte Sarkozy den Bahn- und Anlagenbauer Alstom. Als das Unternehmen 2004 insolvent war, stieg der Staat ein, sanierte die Firma und verkaufte seine Anteile danach mit Gewinn. "Wir übernehmen befristete Beteiligungen an Unternehmen und sobald die Börse wieder gestiegen ist, machen wir mit ihrem Verkauf einen Gewinn", erklärte Sarkozy.
Die angekündigten Investitionen von 175 Milliarden Euro sollen in die öffentliche Infrastruktur fließen, insbesondere in die Bereiche neue Energien, Hochschulen und Verkehr. Allein für die Internet- und Multimediawirtschaft sollen innerhalb von zehn Jahren 30 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Außerdem seien aller Anlageinvestitionen mit sofortiger Wirkung bis zum 1. Januar 2010 von der Gewerbesteuer befreit, kündigte er an.
Berlin zieht nicht mit
Die deutsche Bundesregierung will dem Beispiel aus Frankreich nicht folgen. Die deutschen Unternehmen seien "in einer robusten Verfassung und international wettbewerbsfähig", erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Donnerstag in Berlin. Daran ändere auch die Finanzkrise nichts. Im Übrigen sehe das geänderte Außenwirtschaftsgesetz ein Veto gegen den Einstieg von ausländischen Staatsfonds bei bestimmten Unternehmen vor. Daher seien "weitergehende Schutzmaßnahmen" nicht erforderlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde das Thema aber mit Sarkozy am Rande des ASEM-Gipfels in Peking besprechen, sagte Wilhelm. (det)