Industrien verstaatlichen

"Die Krise ist da, es ist sinnlos, sie vorherzusagen, wir erleben sie schon!" sagte Nicolas Sarkozy am Dienstag (21.10.2008) in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Er forderte ein rasches Handeln: "Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen."

Sarkozy schlägt den Staaten vor, bei wichtigen europäischen börsennotierten Unternehmen einzusteigen und sie damit zu stützen - so lange wie nötig. "Wenn die Krise dann vorbei ist, können wir die Aktien wieder auf den Markt bringen", sagte er.

"Industriepolitische Antwort"

Sarkozy warnte, andernfalls drohe ein Ausverkauf europäischer Industrien an ausländische Investoren. Er verlangte eine "industriepolitische Antwort" auf die Finanzkrise. "Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischem Kapital gehören", sagte er. "Wir dürfen nicht naiv sein, wir müssen unsere Industrie verteidigen."

Vor allem die Autoindustrie sei zurzeit stark gefährdet, so Sarkozy. Er forderte ein Hilfsprogramm für europäische Autobauer.

Europäische Wirtschaftsregierung?

Außerdem erneuerte Sarkozy seinen Vorschlag, eine europäische Wirtschaftregierung zu schaffen. "Wir haben keine Wirtschaftsregierung, die den Namen verdient. Wir können so nicht weitermachen", sagte er. "Die Krise ruft uns dazu auf, die europäischen Institutionen zu reformieren."

Sarkozy appellierte für regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. "Wir müssen nicht alle das Gleiche tun, uns aber bei gewissen Themen absprechen und koordinieren."

Wer redet mit der EZB?

Diese europäische Wirtschafsregierung solle auch den Dialog mit der Europäischen Zentralbank (EZB) führen, so Sarkozy. Damit stößt er international auf Widerstand. Besonders die deutsche Bundesregierung ist skeptisch, da sie um die politische Unabhängigkeit der EZB fürchtet. Sarkozy fordert schon seit langem einen Wirtschaftsregierung der Währungsunion, hatte dafür bislang aber international keine Rückendeckung.

Die 15 Länder der Währungsunion waren durch die Finanzkrise erstmals seit der Euro-Einführung wieder zusammengekommen. Sie hatten ein Konzept vereinbart, um notleidende Banken zu stützen - mit Kapital und Garantien für Kredite. Ob das allerdings reicht, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln, ist fraglich.

Reform des Systems

Die deutsche Bundesregierung will Berichten zufolge bereits nächste Woche über konjunktur-stützende Maßnahmen beraten. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts sei angesichts der Finanzkrise "nur noch ganz schwer zu erreichen", sagte Wirtschaftsminister Glos. Er forderte jetzt Finanzminister Steinbrück auf, die Steuern zu senken, um damit die Konjunktur zu stützen.

Nicolas Sarkozy plant derweil eine Reformierung des gesamten Weltfinanzsystems. Er organisiert dazu einen Welt-Finanzgipfel im November. Die US-Regierung konnte er bereits für sein Vorhaben gewinnen. Jetzt reist er zusammen mit EU-Kommissionspräsident Barroso nach Peking, um auch die chinesische Regierung ins Boot zu holen. Auch Barroso betonte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament: Es werde von Tag für Tag deutlicher, dass Europa vor scharfem Abschwung stehe. (ako)