Kämpfe gehen weiter
12. August 2008
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hat den Vorschlag Frankreichs für eine Waffenruhe zwischen russischen und georgischen Truppen als inakzeptabel bezeichnet. Der Vorschlag sieht neben einem sofortigen Ende aller Feindseligkeiten den Abzug der russischen Truppen aus Südossetien vor. Außerdem heißt es in dem Text, Russland müsse die territoriale Integrität Georgiens respektieren. Tschurkin bemängelte am Montag (Ortszeit, 12.08.2007) auf der mittlerweile fünften Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Südkaukasus, der Text enthalte keinen Hinweis auf die georgische Aggression in Südossetien und die von Georgien verübten Grausamkeiten. Der russische Diplomat nannte zwei Bedingungen für ein Ende der Kämpfe: Zum einen müsse sich Georgien vollständig aus Südossetien zurückziehen und zum anderen müsse Georgien ein Abkommen unterzeichnen, nie wieder Gewalt in Südossetien oder Abchasien anzuwenden. Zugleich versicherte er, der Kreml strebe nicht den Sturz der georgischen Regierung an.
Frankreich setzt Vermittlungsbemühungen fort
Um in dem Konflikt zu vermitteln, reist der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, am heutigen Dienstag zu Gesprächen mit Präsident Dmitri Medwedew nach Moskau. Anschließend will er nach Georgien weiter reisen. US-Präsident George W. Bush warnte die russische Führung nochmals, mit ihrem derzeitigen Kurs die Beziehungen zu den USA und der EU ernsthaft zu gefährden. Russland sei in einen "souveränen Nachbarstaat einmarschiert und bedroht eine demokratisch gewählte Regierung", sagte Bush nach einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Washington. Er warf Russland vor, die demokratisch gewählte Regierung Georgiens stürzen zu wollen. Die Präsidenten Polens, der Ukraine und der drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen kündigten einen Solidaritätsbesuch in Tiflis an.
Kein Ende der Gewalt
Derweil gehen die Kämpfe weiter. Wie die Regierung in Moskau bestätigte, drangen russische Truppen auch von Abchasien aus auf georgisches Gebiet vor. Abchasien strebt ebenso wie das umkämpfte Süd-Ossetien die Unabhängigkeit von Georgien an. Korrespondenten sprechen von einer sehr unübersichtlichen Lage. Angaben des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, wonach die russischen Truppen den "größten Teil" Georgiens besetzt hätten, wurden von der Regierung in Moskau zurückgewiesen. (mm)