Südkorea gefährdet ISAF

Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta äußerte Kritik am Vorgehen Südkoreas bei der Beilegung des Geiseldramas. Durch das Verkünden einer Einigung zwischen den radikalislamischen Taliban und Südkorea sei "bedauerlicherweise" der Eindruck entstanden, die Regierung des südostasiatischen Landes habe den Forderungen der Entführer nachgegeben, sagte Spanta am Donnerstag (30.8.07) im rbb-Radio.

Truppenabzug bis Ende des Jahres

Am Mittwoch und Donnerstag hatten die radikalislamischen Taliban alle südkoreanischen Geiseln freigelassen. Vorausgegangen waren Zusagen der Regierung in Seoul, ihre 200 Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF wie ohnehin geplant aus Afghanistan abzuziehen und missionarische Aktivitäten ihrer Staatsbürger in dem Land zu verbieten.

Der Abzug sei zwar bereits mit der afghanischen Führung vereinbart gewesen, bestätigte der afghanische Außenminister Spanta, der den Beitrag der 200 Pioniere und Sanitäter aus Südkorea als "symbolisch" bezeichnete. "Aber wenn nach außen der Eindruck erweckt wird, dass die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung sich erpressen lassen, dann ist das eine sehr gefährliche Botschaft", fügte der Minister hinzu. Die Regierung in Kabul hatte die ursprüngliche Forderung der Taliban nach einer Freilassung von Gesinnungsgenossen aus afghanischen Gefängnissen kategorisch abgelehnt. Die Freilassung der Geiseln war schließlichin Direktverhandlungen zwischen Südkorea und den Taliban vereinbart worden.

"Fatale Entscheidung"

Auch Markus Kaim, Mitglied der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält die Entscheidung der Südkoreaner für "hoch gefährlich". Es entstehe der Eindruck, dass ausländische Regierungen, die Truppen entsandt haben, erpressbar sind "und dass der Mechanismus, mit dem man Bürger eines Staates als Geisel nimmt oder Anschläge auf bestimmte Nationalitäten in Afghanistan verübt, ein wirksamer Hebel ist, um diese Länder zum Abzug zu zwingen."

Und ob die südkoreanische Regierung den Abzug bereits vorher beschlossen habe oder nicht, sei letztlich belanglos. Zumindest seien die Taliban in der Lage gewesen, den Vorgang zu beschleunigen, was schon bedenklich genug sei, sagt Markus Kaim. "Von daher hat die Bundesregierung völlig recht, sich davon zu distanzieren und zu sagen: 'Das ist eine fatale Entscheidung'."

Debatten in den Niederlanden und Kanada angeheizt

Nach Ansicht des SWP-Experten könnten Zugeständnisse wie die der Südkoreaner die gesamte ISAF-Mission gefährden. Schon jetzt ist die offizielle Webseite der ISAF voller Nachrichten über ermordete oder verunglückte Soldaten. Nun kippen die Südkoreaner mit ihrer Entscheidung noch mehr Öl ins Feuer so mancher innenpolitischen Diskussion um den Afghanistan-Einsatz. In den Niederlanden ist er spätestens seit dieser Woche sowieso schon wieder verstärkt im Gespräch: In der Nacht zum Montag kam ein 30-jähriger niederländischer Feldwebel bei einem Sprengstoffanschlag in Südafghanistan ums Leben - der insgesamt zehnte von 1200 Soldaten aus den Niederlanden. Verteidigungsminister Eimert van Middelkoop will die ISAF-Mission trotzdem wie geplant bis zum August 2008 fortsetzen.

Die Kanadier trauern bereits um 70 Soldaten, die in Afghanistan umkamen - die letzten drei von ihnen in der vergangenen Woche. Die kanadische Opposition hat die Minderheits-Regierung von Stephen Harper aufgefordert, die Mission, an der etwa 2500 Soldaten beteiligt sind, nicht über das Jahr 2009 hinaus zu verlängern. Sie droht damit, die Regierung ansonsten im Herbst zu Fall zu bringen.

ISAF-Staaten müssen nationale Einsatzvorbehalte abbauen

Die Niederlande, Kanada oder auch Deutschland werden ihre Missionen in absehbarer Zeit wohl weder vorzeitig beenden noch signifikant reduzieren. Dafür sei der innenpolitische Druck noch nicht groß genug, meint der SWP-Experte Kaim. Entscheidend werde sein, wie sich die Situation in Afghanistan entwickele. "Sofern wir keine signifikanten Fortschritte bei der Gewährleistung von Sicherheit in Afghanistan feststellen, werden wir dieselbe Debatte, die wir jetzt haben, verschärft im Herbst 2008 wieder führen", sagt Kaim und verweist damit auf den dann beginnenden Bundestagswahlkampf und das Auslaufen der niederländischen und kanadischen Truppenmandate.

Die NATO erwartet von den ISAF-Staaten ein Aufstocken ihrer Kontingente in Afghanistan: mehr Soldaten, Material und Finanzen. Doch für einen erfolgreichen Einsatz braucht sie noch mehr: ein Zusammenarbeiten der Truppen über die begrenzten Gebiete hinaus, für die ihr jeweiliges Mandat gilt. Diese nationalen Einsatzvorbehalte würden es dem ISAF-Kommandeur bislang erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, die Truppen unbeschränkt dorthin zu verlegen, wo er sie brauche, sagt Markus Kaim. "Kenner der Szene in Afghanistan argumentieren sogar: Wenn es gelänge, diese nationalen Einsatzvorbehalte abzuschaffen, würde die Effektivität von ISAF dermaßen steigen, dass man auf eine quantitative Steigerung der Truppen sogar letztlich verzichten könnte."