Söder will massenhaft Flüchtlinge zurückschicken

Statt Familiennachzugs brauche man "die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren", sagte Söder (Artikelbild) dem Magazin "Der Spiegel". Selbst beim besten Willen werde es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren, so der Bayernpolitiker.

Söder verwies im "Spiegel" auf Einschätzungen aus dem Bundesinnenministerium, wonach es im Irak und in Afghanistan bereits heute sichere Gebiete gebe, wohin Flüchtlinge zurückgeschickt werden könnten. Und auch in Syrien werde der Bürgerkrieg irgendwann enden, sagte der CSU-Politiker. Das Asylverfahrensgesetz sehe aber vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrundes, die Menschen in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Kritik an Merkel

Bayerns Finanzminister kritisierte erneut die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die islamistischen Attacken von Würzburg und Ansbach. Der Schutz der einheimischen Bevölkerung müsse jetzt absoluten Vorrang haben. "Deshalb ist klar, dass ein bloßes, 'Wir schaffen das' zu wenig ist", sagte er.

Die Rechtspopulistin Frauke Petry bekräftigte im Deutschlandfunk ihre Forderung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in eine "Rückwanderungsbehörde" umzuwandeln. Abgelehnte Asylbewerber sollten auf Inseln oder einem anderen Territorium außerhalb Europas untergebracht werden. Männer getrennt von Frauen und Kindern, forderte die AfD-Chefin. Die Bundesregierung solle mit anderen Staaten Verhandlungen über eine Aufnahme der Menschen führen.

Aufenthaltsstatus für 100.000 Flüchtlinge

Die Grünen hingegen wollen mehr Offenheit im Umgang mit den hier lebendenden Flüchtlingen. So fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zum Abbau der großen Zahl unerledigter Asylanträge eine Altfallregelung für Flüchtlinge. Mindestens 100.000 Asylbewerber, die schon relativ lange in Deutschland seien, sollten einen Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie ihren Asylantrag zurückzögen, sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deren Verfahren seien kompliziert und hielten den Betrieb auf.

Einwände von Kritikern, wonach damit potenzielle Terroristen unterstützt werden könnten, wies Göring-Eckardt zurück. "Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie Verdächtige identifizieren, unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus jemand hat." Es könnten nicht alle Flüchtlinge zu Terrorverdächtigen erklärt werden. Ende Juli lagen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 526.000 unerledigte Anträge.

Anbiederung an türkischen Autokraten

Auch Göring-Eckardt kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die Regierung Merkel habe sich auf den Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingelassen. Dadurch sei das Flüchtlingsproblem erneut an die Außengrenzen Europas verlegt worden. Mit dem Ergebnis, dass sich die EU in die Hände eines Autokraten begeben haben, dessen Selbstschussanlagen an der türkisch-syrischen Grenze nicht nur Terroristen treffen, sondern auch Flüchtlinge.

cgn/sc (afp, dpa, rtr, kna)