Rüstungsprojekte mit Türkei auf Eis gelegt

Die Bundesregierung hat Meldungen bestätigt, wonach neue Rüstungsprojekte mit der Türkei gestoppt wurden. "Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Einzelheiten nannte sie nicht. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst über die Kurswende berichtet.

Seit Anfang 2016 lehnte die Bundesregierung nach Angaben des Ministeriums elf Anträge ab, genehmigte aber Geschäfte im Volumen von mehr als 100 Millionen Euro. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird aller Voraussicht nach keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte dürften jedoch kaum betroffen sein. Denn gegen die Türkei wurden bislang keine internationalen Sanktionen verhängt. Im Falle eines einseitigen Lieferstopps drohten der Bundesregierung Entschädigungsforderungen der betroffenen Firmen.

Von der Leyen: "Alles reibungslos"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte derweil, die tägliche militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sei trotz zunehmender politischer Spannungen "reibungslos". Das gelte für die Schleuserbekämpfung in der Ägäis, den Abzug aus Incirlik und für die neun deutschen Soldaten, die derzeit auf dem NATO-Stützpunkt in Konya stationiert sind.

"Sämtliche militärischen Aufträge werden erfüllt, sowohl im Kampf gegen den IS als auch bei den sonstigen Bündnisaufträgen in der NATO", so von der Leyen. "Allen in der Türkei eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht es gut", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte die Bundesregierung angekündigt, ihre Türkei-Politik neu auszurichten. Das Auswärtige Amt verschärfte die Reisehinweise für das Land. Aufgrund des Streits um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete zieht die Bundeswehr derzeit vom Militärstützpunkt Incirlik nach Jordanien um - ein beispielloser, teurer Vorgang für die Truppe.

Auf dem NATO-Stützpunkt in Konya ist die Bundeswehr weiterhin stationiert. Auch dort verweigert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Parlamentariern derzeit den Besuch. "Es ist gut, dass die NATO jetzt viele Gespräche mit der Türkei führt, denn vom Streit in der NATO würden nur Russland und der IS profitieren", erklärte von der Leyen.

jj/hk (rtr, afp)