Rücktritt in Togo
26. Februar 2005
Dem Rücktritt ging ein Treffen Gnassingbés mit dem libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi voraus. Anschließend sagte ein libyscher Regierungsbeamter, Gnassingbé werde nach der Rückkehr nach Lomé seinen Rücktritt erklären.
Gnassingbé sagte in seiner Ansprache an die Nation, die Regierungspartei RPT (Rassemblement du Peuple Togolais) habe ihm "die doppelte Ehre" erwiesen, ihn zum Vorsitzenden zu machen und zugleich als Präsidentschaftskandidat für die Wahl zu nominieren, die "in den kommenden Wochen" stattfinden werde. Er habe sich zum Rücktritt entschlossen, damit der Urnengang "durchsichtig" sei und alle Kandidaten die gleichen Chancen hätten. Die westafrikanischen Staaten und die internationale Gemeinschaft sollten nun auf Togos Seite stehen, damit es "freie und ehrliche Wahlen" geben könne.
Wahlen innerhalb von 60 Tagen
So wie es eine Zeit für politische Auseinandersetzungen und Interessenkonflikte gebe, gebe es auch eine Zeit für "den Herzensfrieden, die Duldung und die Versöhnung", sagte Gnassingbé. "Diese Zeit ist gekommen, und sie stellt eine Chance dar, die wir nicht verpassen dürfen." Die politischen Akteure seines Landes rief der 39-Jährige zum Dialog auf.
Das Parlament von Togo kam zu einer Sondersitzung zusammen und wählte den bisherigen Vize-Präsidenten Abass Bonfoh zum neuen Parlamentspräsidenten. Der togoischen Verfassung zufolge regiert dieser das Land im Falle eines Machtvakuums bis zu neuen Wahlen. Bonfoh gilt als Anhänger Gnassingbés und Schlüsselfigur bei der Machtübergabe. Faure Gnassingbé, Sohn des bisherigen Staatschefs Gnassingbé Eyadéma, hatte sich am 7. Februar - zwei Tage nach dem Tod seines Vaters - mit Unterstützung der Streitkräfte und gegen die geltende Verfassung als Präsident vereidigen lassen. Das togoische Parlament hatte dies durch eine Verfassungsänderung nachträglich legitimiert.
Sanktionen aufgehoben, Kritik bleibt
Die UNO begrüßte Gnassingbés Rücktritt und die Wahl von Bonfoh zum Interimspräsidenten. UN-Generalsekretär Kofi Annan bekräftige den Einsatz der Organisation, "um die derzeitigen Bemühungen zu unterstützen, die einen sanften Übergang in Togo erleichtern sollen", erklärte sein Sprecher Fred Eckhard am Sitz der UNO in New York. Als Reaktion auf Gnassingbés Rücktritt habe die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ihre Strafen gegen die togoische Regierung aufgehoben. Auch die Afrikanische Union und die Europäische Union hatten Gnassingbés Machtergreifung kritisiert.
Togos Opposition kritisierte, die Einsetzung Bonfohs widerspreche weiterhin der Verfassung. Tausende Anhänger der Opposition demonstrierten am Samstag (26.2.) in der togoischen Hauptstadt Lomé. Die sechs Oppositionsparteien verlangten auf Transparenten eine "komplette" Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Sie forderten die Rückkehr des abgesetzten Parlamentspräsidenten Fambaré Natchaba Ouattara, der laut Verfassung die Interims-Präsidentschaft übernehmen hätte sollen. Tausende Anhänger Gnassingbés bekundeten in einer Gegendemonstration ihre Unterstützung für dessen Präsidentschafts-Kandidatur. (wga)