Rückenwind für Gabriel bei Ceta

Der Bundesvorstand der Sozialdemokraten beschloss nach langer Debatte bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen den von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Antrag für den SPD-Konvent am 19. September. In dem Papier wird empfohlen, den Weg für die parlamentarische Beratung des Abkommens frei zu machen und dort noch Klarstellungen und Verbesserungen zu erreichen. Das SPD-Präsidium hatte den Antrag bereits am Sonntag einstimmig gebilligt.

Forderung nach "Klarstellungen"

Die SPD werde im weiteren Beratungsprozess "alle Optionen nutzen, um sicherzustellen, dass nur ein Abkommen, das unseren klaren Kriterien entspricht, eine Chance auf Zustimmung hat", heißt es in dem Antrag. So müsse die Unabhängigkeit von Entscheidungen des geplanten Investitionsgerichtshofs garantiert sein. Ausnahmen für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge müssten klar geregelt sein. Die Klärung dieser und weiterer offener Punkte sei die Voraussetzung dafür, dass die SPD dem Abkommen im Bundestag zustimmen könne.

In diesem Zusammenhang pocht die SPD ausdrücklich auf das Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente der EU-Staaten. "Die Parlamente sind dabei die Herren des Verfahrens und entscheiden abschließend", stellt der SPD-Vorstand klar. Auch die Zivilgesellschaft müsse in die weiteren Beratungen einbezogen werden. Die SPD werde "alles tun, um sicherzugehen, dass dieses Abkommen im Interesse der Menschen ist und wirtschaftliche Macht reguliert".

Oppermann zufrieden

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Abstimmungsergebnis: "Bei Ceta kommt jetzt die Stunde der Parlamente." Es sei an dem Abkommen bereits ordentlich nachgebessert worden. Es bestünden aber noch Chancen auf Klarstellungen und Präzisierungen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die IG Metall unterstützten den Antrag, betonte der Fraktionschef. Man sei auf einem guten Weg, "eine sehr emotionale Debatte wieder ein bisschen auf ihren rationalen Kern" zurückzuführen, erklärte Oppermann.

Die SPD will bei dem Konvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie den Ceta-Vertrag mitträgt, der als Blaupause für das umstrittene - noch nicht ausgehandelte - TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gilt. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel hatte TTIP kürzlich für gescheitert erklärt, für Ceta setzt er sich dagegen sehr ein.

Gabriel braucht ein mehrheitliches Ja der Delegierten als "Mandat" für den kurz darauf anstehenden EU-Handelsministerrat. Dort soll beschlossen werden, Teile des Vertrags vorläufig in Kraft zu setzen. Auf dem Parteikonvent werden kontroverse Debatten erwartet. Teile der SPD - Parteilinke, Jungsozialisten und einige Landesverbände wie Bayern oder Bremen - haben sich gegen Ceta positioniert.

wl/jj (dpa, rtr, afp)