Russlands Kampf gegen NGOs
17. August 2014
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin war keine drei Monate im Amt, als er im Juli 2012 mit einem umstrittenen Gesetz ein deutliches Zeichen an alle Nichtregierungsorganisation (NGOs) sandte. Damals veranlasste er, dass politisch aktive Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, sich als "ausländische Agenten" registrieren müssen. Das führte zu einer landesweiten Kampagne, im Zuge derer NGOs überprüft wurden und Strafen zahlen mussten.
Zwei Jahre später haben Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten weiterhin mit dem NGO-Gesetz zu kämpfen. Denn als klar wurde, dass sich die Aktivisten nicht freiwillig als etwas bezeichnen würden, das sie nach eigenen Angaben gar nicht sind, verschärfte der Kreml im Frühling dieses Jahres das Gesetz. Nun durfte das Justizministerium Organisationen auch ohne deren Zustimmung als "ausländische Agenten" registrieren. Schon wenige Tage, nachdem Putin das neue Gesetz unterschrieben hatte, wurden die ersten NGOs auf die Liste gesetzt. Seitdem ist diese erheblich länger geworden. Zuletzt wurden im Juli fünf von Russlands aktivsten Menschenrechtsorganisationen und Umweltschutzgruppen registriert.
NGOs als "Gefahr für Russlands Einheit"
Putin bezeichnete die fünf Gruppen damals als "Marionetten-Nichtregierungsorganisationen" und Beispiele für die "indirekten Machtausübungen", mit denen die Nation geschwächt werden sollte. "Auf solche Herausforderungen müssen wir angemessen antworten", sagte er. Die gelisteten NGOs sind gesetzlich dazu verpflichtet, alles, was sie publizieren oder verteilen, mit dem Namen der Gruppe und dem "ausländischen Agenten"-Status zu kennzeichnen.
Natalia Taubina ist die Leiterin von Public Verdict, einer Organisation, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch russische Vollzugsbehörden unterstützt und die vom Justizministerium auf die Liste gesetzt wurde. Taubina sagt, das Gesetz stelle unzumutbare Forderungen an NGOs. "Das ist völlig absurd", sagt sie der DW. "Wir sind keine 'ausländischen Agenten'. Wir setzen uns für die Interessen der russischen Bürger ein, indem wir Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Rechtsfragen unterstützen."
Wer "ausländischer Agent" nicht auf seine Materialien druckt, muss eine Strafe von bis zu 10.000 Euro zahlen. Für Nichtregierungsorganisationen, die sowieso schon ein kleines Budget haben, ist das eine kaum verschmerzbare Summe. Aber die Bezeichnung sei so demütigend, dass die Verwendung eine Art Selbstbestrafung sei, sagt Pavel Chikow, Leiter der Menschenrechtsgruppe AGORA. "In Russland ist 'ausländischer Agent' das gleiche wie Spion", sagt er der DW. Diese Interpretation des Begriffs kommt laut Chikow aus der Stalin-Ära, als Tausende wegen Spionage für ausländische Regierungen verurteilt wurden. "Der Gedanke damals war, dass ausländische Spione überall waren. Mit Putins Spionage-Feldzug ist es jetzt ähnlich."
Chikow sieht eine weitere Parallele zur Vergangenheit: Er sagt, dass der russische Präsident versuche, einen "eisernen Vorhang" wie in der Sowjet-Zeit zu ziehen, hinter dem kein Platz für lautstarke Kritiker des Regimes sei. "Das Hauptziel ist es, Gruppen wie unsere zur Kreml-Loyalität zu zwingen, oder sie verschwinden zu lassen."
Beziehungen zum Westen
Die härtere Regelung kommt zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehung zwischen Moskau und dem Westen sowieso schon angespannt ist. Aber der generelle Eindruck der Aktivisten in Russland ist, dass die Verschärfung eher größere interne als internationale Macht ausdrücken soll. Sollte der Zeitpunkt jedoch bewusst gewählt worden sein, dann weil Moskau eine günstige Gelegenheit nutze, meint Tanja Lokschina, Leiterin des Human Rights Watch Russland-Programms. "Ich glaube, dass Russland jetzt versucht, seine stärksten Kritiker mundtot zu machen, während die internationalen Partner ganz auf die Ukraine konzentriert sind, besonders nach dem Absturz von MH17", sagt sie. "Die anderen Länder schauen jetzt nicht so genau wie früher darauf, was im Inneren Russlands passiert."
Mehrere der Organisationen, die als "ausländische Agenten" geführt werden, haben bereits eine gemeinsame Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Aber um möglicherweise eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erreichen, müssen sie Zeit und Arbeit investieren.
Unabhängigkeit durch verschiedene Geldgeber
Lokschina sagt, dass Organisationen, die als "ausländische Agenten" gebrandmarkt seien, automatisch Misstrauen aus der Bevölkerung entgegenschlage. "Sie werden in ihren Analysen nicht mehr glaubhaft ihre Interessen verfechten können und ihre strategischen Empfehlungen werden nicht mehr berücksichtigt werden." Damit stellt sich auch die Frage, wie die Organisationen in Zukunft ihre Finanzierung regeln werden.
Taubina sagt, es sei im Interesse des Kremls, wenn den Gruppen das Geld ausgehe. Ihre Organisation Public Verdict erhält finanzielle Unterstützung von der EU, der UN, den USA, Großbritannien, Norwegen und auch von ihrer Heimat Russland. Sie glaubt, dass verschiedene Geldquellen der Schlüssel zur Unabhängigkeit sind. "Unsere Maxime ist es, nicht mehr als 30 Prozent des Budgets von einer einzelnen Quelle zu bekommen", betont Taubina. "Aber die Regierung will, dass NGOs ausschließlich von Russland finanziert werden, weil sie Gruppen, die aus dem Ausland Geld erhalten, nicht kontrollieren kann."