Kämpfe halten von Ermittlungen ab
28. Juli 2014
Nach vergeblichen Anläufen vom Wochenende wollen die Niederlande und Australien an diesem Montag weiter versuchen, für internationale Helfer einen Zugang zur Absturzstelle vom Flug MH17 in der Ostukraine zu erreichen. Dazu verhandeln Außenminister Frans Timmermans und seine australische Kollegin Julie Bishop mit der ukrainischen Regierung in Kiew. Allerdings haben neue Kämpfe in der Region verhindert, dass Beobachter an die Stelle gelangen. Ein Abflauen der Gefechte ist nicht zu erwarten, zumal die ukrainische Armee auf dem Vormarsch gegen die prorussischen Separatisten zu sein scheint. Die Idee einer bewaffneten Schutztruppe für Helfer an der Absturzstelle bleibt vorerst - eine Idee.
Militärischer Einsatz zu riskant
Selbst ein begrenzter militärischer Einsatz mit dem Ziel, Bergungsarbeiten an der Absturzstelle zu ermöglichen, sei zu riskant, betonte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Nach den ursprünglichen Vorstellungen Ruttes hätten Spezialkräfte der niederländischen Armee und Polizei eingesetzt werden sollen, um Gerichtsmediziner und Ermittler zu schützen. Diese sollen weitere Opfer bergen und die Ursache des Absturzes der Boeing von Malaysia Airlines untersuchen. Beim mutmaßlichen Abschuss der Zivilmaschine waren am 17. Juli 298 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Niederländer.
Die Niederlande und Malaysia hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Zusage der Separatisten erreicht, dass Ausländer unbewaffnet an der Absturzstelle arbeiten dürfen. Doch dann machten die Kämpfe die Vereinbarungen zunichte. Ukrainische Truppen wollten das Absturzgebiet der Boeing 777 "von Terroristen befreien, um internationalen Experten Sicherheit zu garantieren und die Möglichkeit für ihre Untersuchungen", sagte ein Sprecher des Sicherheitsrates in Kiew. In den Tagen vorher hatte Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe im Umkreis von 40 Kilometern um die Unglücksstelle zugesagt.
Eine Großoffensive?
Die ukrainischen Angriffe wirkten Agenturberichten zufolge wie eine Großoffensive, um das Separatistengebiet in zwei Hälften zu teilen und die Millionenstadt Donezk einzukreisen. Bei Beschuss auf die Stadt Gorlowka wurden 13 Menschen getötet, wie die Gebietsverwaltung von Donezk mitteilte. In den Städten Debalzewo, Schachtarsk, Tores und Sneschnoje wurde nach verschiedenen Angaben ebenfalls gekämpft. Aus Tores wurden Granateneinschläge gemeldet.
Die Beobachter der OSZE wie auch Experten aus den Niederlanden, Australien und Malaysia brachen daraufhin eine Fahrt zur Unfallstelle ab und kehrten nach Donezk zurück. Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, forderten nach Moskauer Angaben in einem Telefonat eine sofortige Feuerpause im Konfliktgebiet.
Die bislang geborgenen Toten waren in einer Luftbrücke bis Samstag nach Eindhoven ausgeflogen worden. Immer noch ist unklar, wie viele Tote gefunden worden sind. Ein erstes Opfer, ein Mann aus den Niederlanden, konnte gerichtsmedizinisch identifiziert werden.
Die EU und ihre Sanktionen
Wegen der Ukraine-Krise will die Europäische Union am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft setzen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bat die 28 Staats- und Regierungschefs um rasche persönliche Zustimmung zu den neuen Strafmaßnahmen. Dies geht nach Angaben von EU-Diplomaten aus einem Brief hervor, den Van Rompuy an die Regierungschefs schickte. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. Die Gemeinschaft will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.
ml/gmf (dpa,rtr)