Russland stärkt Separatisten

Die beiden russischen Parlamentskammern - Föderationsrat und Duma - sprachen sich am Montag (25.08.2008) dafür aus, Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Mitglieder der Parlamentskammern votierten jeweils einstimmig für eine Resolution, die Präsident Dimitri Medwedew zur Anerkennung auffordert. Die Initiative ist rechtlich nicht bindend. Medwedew hatte zuletzt starke Sympathien für das Bestreben Abchasiens und Südossetiens nach Unabhängigkeit gezeigt. Unter russischen Experten ist aber umstritten, ob Medwedew die Unabhängigkeit der Gebiete de-jure anerkennen wird.

Zurzeit erkennen weder Russland noch sonst ein Mitglied der Vereinten Nationen die Sezession der beiden abtrünnigen georgischen Regionen an. Beide stehen seit Kriegen in den 1990er Jahren praktisch nicht mehr unter der Kontrolle von Tiflis und beide werden seitdem vom Kreml finanziell und politisch unterstützt.

"Nicht akzeptabel"

International stößt die Forderung des russischen Parlaments auf Kritik. Die USA kritisierten das Votum als "nicht akzeptabel". Die Forderung erschwere eine Lösung des Kaukasus-Konflikts, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Medwedew in Stockholm auf, den Forderungen der Kammern nicht zu folgen, da diese gegen internationales Recht verstießen.

Tiflis nannte die Abstimmung bedeutungslos. Niemand könne die Annektierung von georgischem Gebiet beschließen, kritisierte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili. Die Entscheidung habe "keine wirkliche Bedeutung", sagte der georgische Reintegrationsminister Temur Jakobaschwili.

Frankreich beraumt unterdessen einen Sondergipfel an: Bei dem EU-Treffen am 1. September in Brüssel soll es "um die Zukunft der Beziehungen" zwischen der EU und Russland gehen, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung des Präsidialamtes in Paris. Zudem sollen Hilfsleistungen für Georgien besprochen werden. Mehrere Mitgliedsstaaten hätten die Einberufung eines Gipfeltreffens angeregt, erklärte der Elysée-Palast weiter.

Pufferzone

Der Westen stößt sich unter anderem an den von Russland eingerichteten Pufferzonen und Kontrollpunkte rund um Südossetien und Abchasien. Nach dem weitgehenden Rückzug aus dem Kerngebiet Georgiens kontrollieren russische Soldaten den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Poti, der 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien liegt.Die darüber hinaus in acht beziehungsweise 18 Kontrollposten um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollen nach den Worten des Generalstabs in Moskau Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. (sams/det)