Angst vor Russland
24. August 2008
Der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat als Konsequenz aus dem Konflikt zwischen Russland und Georgien seine Forderung nach einer schnellen Aufnahme seines Landes in die NATO bekräftigt. Bei einer Militärparade zum Unabhängigkeitstag der ehemaligen Sowjetrepublik am Sonntag (24.08.08) in Kiew sagte Juschtschenko, die Ukraine müsse ihre Bemühungen um eine Aufnahme in das gesamteuropäische Sicherheitssystem beschleunigen und auch ihre Verteidigungsbereitschaft erhöhen.
Die Mitgliedschaft in der NATO sei der einzige Weg, "um das Leben und den Wohlstand unserer Familien zu schützen", betonte der Präsident. Die NATO hat der Ukraine und auch Georgien eine Mitgliedschaft in der Allianz grundsätzlich in Aussicht gestellt. Der Zeitpunkt für eine Aufnahme der beiden Länder ist aber noch völlig offen.
US-Kriegsschiff bringt Hilfsgüter
Nach dem weitgehenden Abzug der russischen Truppen aus dem Kernland Georgiens ging mit Hilfsgütern beladener Zerstörer der US-Marine vor dem Schwarzmeerhafen Batumi vor Anker. Nach Angaben der US-Regierung hat die "USS McFaul" Decken, Baby-Nahrung und Hygieneprodukte an Bord. Zwei weitere Schiffe der US-Marine mit Hilfslieferungen für die georgische Zivilbevölkerung sollen bald in Batumi eintreffen.
Öl-Transport-Zug explodiert
In der Nähe der bis Freitag von russischen Soldaten kontrollierten Stadt Gori explodierte ein Güterzug, der Öl transportierte. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Zug auf eine russische Mine gefahren sei, sagte ein Sprecher des georgischen Innenministeriums. Todesopfer durch die Explosion habe es nicht gegeben.
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Nach Meldungen aus Gori sind die Kriegsschäden in der Geburtsstadt von Sowjetdiktator Josef Stalin unübersehbar. Viele der tausenden Flüchtlinge, die jetzt in die Stadt zurückkehrten, fänden ein zerstörtes Zuhause vor, ausgebombt, ausgebrannt oder geplündert, beschrieb ein Reporter der Deutschen Presseagentur die Lage in Gori.
Sarkozy telefonierte mit Medwedew
Der Streit zwischen der Regierung in Moskau und dem Westen über Pufferzonen und Stützpunkte der russischen Streitkräfte rund um die von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien geht unterdessen weiter. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dankte in einem Telefonat mit seinem russischen Amskollegen Dmitri Medwedew für den weitgehenden Abzug der russischen Truppen, forderte aber gleichzeitig die Freigabe der Hafenstadt Poti.
Der Elysee-Palast in Paris teilte weiter mit, beide Präsidenten hätten Details des von Sarkozy vermittelten Sechs-Punkte-Friedensplans besprochen. Punkt fünf des Abkommens erlaubt den russischen Einheiten "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen" zu ergreifen, bis es einen "internationalen Mechanismus" zur Konfliktregulierung gebe. Daraus leitet Russland das Recht ab, Pufferzonen einzurichten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte, dass die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens von Russland vollständig umgesetzt werden. Dazu gehöre insbesondere die Freigabe aller wichtigen georgischen Verkehrsadern, sagte Steinmeier in einem Telefonat mit seiner georgischen Kollegin Eka Tkeschelaschwili. Unabhängige Beobachter müssten die Einhaltung der Vereinbarungen überprüfen, verlangte Steinmeier weiter.
NATO beharrt aus vollständigem Rückzug
Die NATO bekräftigte ihre Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen auf ihre Positionen vor Beginn der jüngsten Kämpfe. Solange Russland nicht alle Streitkräfte aus georgischem Kerngebiet abziehe, könne nicht zum Tagesgeschäft zurückgekehrt werden, sagte eine NATO-Sprecherin in Brüssel. (wl)