Scharfe Töne aus Moskau

"Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein", sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Agentur Interfax. "Es gibt dort niemanden, mit dem wir dort sprechen können."

Der neuen Führung in der Ukraine warf die russische Regierung diktatorische Methoden vor. Die Übergangsregierung gehe repressiv gegen diejenigen vor, die in verschiedenen Regionen nicht mit den diktatorischen und teils terroristischen Methoden einverstanden seien, heißt es in einer Erklärung aus dem Moskauer Außenministerium. Unter Berufung auf "revolutionäre Interessen" würden Gesetze beschlossen, die die "Menschenrechte der Russen" verletzten.

Auch der Westen kriegt sein Fett ab

Damit spielt Moskau auf eine Entscheidung vom Sonntag an: Die neue Führung hatte ein Gesetz außer Kraft gesetzt, wonach Russisch in bestimmten Regionen als zweite Amtssprache gilt. Das Außenministerium forderte, dass die Verfassungsreformen in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden müssten.

Medwedew griff aber auch den Westen wegen der Anerkennung der Übergangsregierung an: "Einige unserer westlichen Partner halten sie für legitim. Ich weiß nicht, welche Verfassung sie gelesen haben, aber es erscheint mir als eine Verirrung, für legitim zu halten, was in Wahrheit das Ergebnis einer bewaffneten Revolte ist", sagte Medwedew laut russischen Nachrichtenagenturen.

Mahnungen zum Zusammenhalt der Ukraine

Zugleich betonte der Regierungschef, alle juristisch bindenden Vereinbarungen mit der Ukraine bleiben bestehen, Das gelte auch für das Abkommen über Gaslieferungen. Was nach dessen Ablauf geschehe, sei eine Frage der Verhandlungen auch mit der ukrainischen Regierung "falls es sie irgendwann gibt."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon entsandte seinen Sondergesandten Robert Serry nach Kiew. Der habe inzwischen mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow gesprochen, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Ban forderte alle Beteiligten in dem Land auf, ihre Differenzen friedlich und durch Dialog zu lösen und gemeinsam an einer langfristigen Kompromisslösung zu arbeiten. Niemand dürfe aus dem nun anstehenden politischen Übergangsprozess ausgeschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zur Zurückhaltung. Alle Akteure müssten nun den Zusammenhalt des Landes wahren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und dies müsse sich in der Zusammensetzung, in den politischen Inhalten und auch im Ton einer neu zu bildenden Regierung widerspiegeln. Das gelte vor allem für den russisch-geprägten Osten der Ukraine und die Halbinsel Krim.

Steinmeier fordert Russland zur Zusammenarbeit auf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland, zusammen mit der Europäischen Union nach einer Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu suchen. Die EU und Russland müssten für eine Weile außer Acht lassen, ob die Ukraine sich westlich oder östlich orientiert, sagte Steinmeier nach einem Treffen mir seinem spanischen Kollegen José Manuel García-Margallo in Madrid. Die EU solle zusammen mit Russland einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern. Für Russland oder die EU allein wäre die finanzielle Belastung zu groß. Das Land braucht nach eigenen Angaben rund 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) an ausländischer Hilfe.

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wird zur medizinischen Behandlung nach Deutschland reisen. Das teilte ihre Vaterlandspartei am Montag auf ihrer Webseite mit. Timoschenko habe ein Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Behandlung angenommen. Die Behandlung in Deutschland solle im März beginnen.
Die Politikerin leidet unter starken Rückenschmerzen und war während ihrer Gefangenschaft mehrmals von Ärzten der Berliner Charité besucht worden.

Nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch wird unterdessen mit Haftbefehl gefahndet. Gegen Janukowitsch und andere hohe Amtsträger werde wegen Massenmords ermittelt, teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow mit. Janukowitsch ist untergetaucht und soll sich nach einer unbestätigten Meldung des russischen Auslandsrundfunks in einem Kloster des orthodoxen Moskauer Patriarchats aufhalten. Bei den Straßenschlachten in Kiew waren in der vergangenen Woche mindestens 82 Zivilisten getötet worden, viele von ihnen mit gezielten Schüssen in Kopf und Brust.

gmf/pg (afp, ap, dpa, kna, rtr)