Russland und NATO streiten über Manöver

Der russische Außenminister Sergej Lawrow fand am Donnerstag (16.04.2009) klare Worte: Die geplanten Manöver der NATO seien eine "Provokation" für Russland. "Die Demonstration einer Komplizenschaft der NATO mit dem georgischen Regime wird kein gutes Signal an all diejenigen aussenden, die ernsthaft an der Stabilisierung der Lage im Kaukasus arbeiten", sagte Lawrow.

Die NATO sieht das ganz anders: "Warum sollten wir das nicht tun?" fragte ein Sprecher der Allianz. Das Militärbündnis hatte am Mittwoch erklärt, im Mai nahe Tiflis Militärmanöver mit rund 1300 Soldaten aus 19 Staaten abhalten zu wollen. Die Übungen würden bereits seit einem Jahr vorbereitet und seien "keine Überraschung". Es handele sich bei den Manövern nicht um eine bilaterale Aktion zwischen der NATO und Georgien, sondern um Übungen der NATO und der Partnerschaft für den Frieden (PFP).

Gefühl der freien Hand für Georgien?

Lawrow äußerte die Befürchtung, die Übungen könnten dem "Regime in Georgien" ein "Gefühl der freien Hand" gegenüber Russland geben. Die NATO, so Lawrow, ziehe offenbar nicht die richtigen Schlüsse aus dem Krieg im vergangenen August. Ein Sprecher der russischen Delegation bei der NATO sagte, Russland werde NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in einem Brief auffordern, die für Mai geplanten Manöver vorerst nicht abzuhalten. Moskau fürchtet, dass Georgien eine Offensive zur Rückeroberung der abtrünningen Gebiete Südossetien und Abchasien vorbereitet, die von Russland als unabhängig anerkannt wurden.

Gespräche über die Zukunft Südossetiens und Abchasiens

Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland hatte während der Georgien-Krise im Sommer 2008 einen Tiefpunkt erreicht. Damals hatten die ehemalige sowjetische Republik Georgien, die in die NATO strebt, und Russland in Südossetien und Abchasien um die Vorherrschaft im Kaukasus gekämpft. Beide Seiten stimmten schließlich einem Waffenstillstand zu, der von der Europäischen Union vermittelt worden war.

Seither führen Russland und Georgien unter der Aufsicht von der EU, den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Gespräche über die Zukunft Südossetiens und Abchasiens. Die nächste Gesprächsrunde ist für den 18. und 19. Mai in Genf festgesetzt. Erst im März hatten die Mitglieder des Militärbündnisses beschlossen, den vorübergehend ausgesetzten NATO-Russland-Rat wieder aufzunehmen.

"Einmischung in innere Angelegenheiten"

Georgien kritisierte die russische Reaktion auf das geplante NATO-Manöver. Der Minister für die euro-atlantische Integration, Giorgi Baramidse, sagte, Moskau versuche erneut, sich in die "inneren Angelegenheiten" des Landes einzumischen. Moskau verfolge eine "Politik der einseitigen Einflusssphären", die an die Zeiten des Kalten Kriegs erinnere.

Moskau erklärte dagegen, die geplanten NATO-Manöver seien "eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Georgiens und verwies dabei auf die aktuellen Massenproteste gegen Georgiens Präsident Michail Saakaschwili in Tiflis. In der georgischen Hauptstadt fordern tausende Demonstranten seit Tagen den Rücktritt des prowestlichen Staatsoberhaupts. Sie geben ihm eine Mitschuld an dem Krieg im vergangenen August.

Das "fiktive Szenario" bei dem Manöver sieht laut NATO einen Friedenseinsatz unter UN-Mandat vor. "Da wird auch auf taktischer Ebene ein bisschen geschossen, aber es nimmt kein einziger Panzer an diesem Manöver teil", erläuterte ein NATO-Sprecher. Zu den Teilnehmern zählen die USA und Großbritannien. Deutschland und Frankreich sind nicht dabei. (kis/ako/afp/dpa/ap)